Designierter Justizminister gegen "pauschale Lockdowns"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Ausgangssperren und Schulschließungen in der vierten Welle der Corona-Pandemie vermeiden. “Wir wollen die Zahl der Infektionen entschlossen senken, aber zugleich versuchen, wenn es verantwortbar ist, noch öffentliches Leben möglich zu machen”, sagte er der “Welt” (Freitagausgabe).

“Unser Ziel ist es, pauschale Lockdowns zu vermeiden und stattdessen die vierte Welle mit gezielteren Maßnahmen als bisher zu brechen.” So könnten Schulschließungen nur Ultima Ratio sein. “Wir wollen die Schulen offenhalten”, sagte der Liberale. “Es gibt Notrufe aus den Kinderpsychiatrien, seelische Schäden, dramatische Lernrückstände. Wir wissen, dass die Betreuungssituation in den Familien ohne Schulen eine enorme Belastung darstellt. Deshalb haben wir schon bei der letzten Novelle des Infektionsschutzgesetzes ausdrücklich festgelegt, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen beim Handeln der Ordnungsbehörden maßgeblich Berücksichtigung finden müssen.”

Die künftige Ampel-Regierung habe sich auch bewusst gegen Ausgangssperren entschieden. “Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass vom Verlassen der Wohnung um vier Uhr morgens kein gesteigertes Pandemiegeschehen ausgeht. Entscheidend sind vielmehr Kontaktbeschränkungen”, so Buschmann.

Der künftige Justizminister hob die Pläne der “Ampel” hervor, den Kreis derjenigen Personen auszuweiten, die eine Impf-Spritze setzen dürfen. In Betracht kämen Apotheker, Fachärzte, Zahnärzte beispielsweise, die das ja auch könnten. “Sie alle sind in der Lage, sicher eine Spritze zu setzen, die seltenen allergischen Reaktionen zu erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten.”

Ziel sei es, bis Jahresende 25 bis 30 Millionen Impfungen zu schaffen. Offen zeigte sich Buschmann für eine allgemeine Impfpflicht, die von der FDP lange abgelehnt worden war. “Ich bin sehr nachdenklich dadurch geworden, dass wir in unserem Land einen der besten Impfstoffe entwickelt, aber dennoch eine so niedrige Impfquote haben.” Er werde diese Entscheidung für sich aber erst treffen, wenn der Bundestag darüber ohne Fraktionszwang diskutieren werde.

Der FDP-Politiker hält auch eine Impflicht nur für über 60-Jährige für möglich. “Es gibt auch viele Kollegen, die über eine solche differenzierende Lösung nachdenken. Man spricht auch von gestaffelter Impfpflicht. Das ist auch plausibel. Denn aus der Statistik wissen wir, dass das Risiko, im Falle einer Infektion intensivmedizinisch behandelt zu werden zu müssen, ab dem 60. Lebensjahr deutlich steigt.”