Polen fordert Ende des "unkontrollierten" EU-Emissionshandels

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Polen will beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am Donnerstag “lautstark” ein Ende des “unkontrollierten” Handels mit CO2-Emissionen fordern. Dies sei einer der letzten Momente, um die Dinge richtigzustellen, schreibt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.

Es sei höchste Zeit, dem “politischen Greenwashing” Einhalt zu gebieten. Das EU-Emissionshandelssystem hätte, so Morawiecki, ein System für den Handel mit CO2-Emissionen sein sollen, das einen wirtschaftlich vernünftigen und sozial akzeptablen Weg zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen biete. Die CO2-Zertifikate seien jedoch schnell zu Finanzinstrumenten in den Händen wohlhabender Investoren geworden. Das derzeitige Konzept des europäischen Emissionshandels sei anfällig für Spekulationsmechanismen und werde dazu benutzt, den Preis für Emissionen künstlich in die Höhe zu treiben: “Das ist kein Pessimismus, das sind traurige Tatsachen.”

Im Jahr 2016 habe der Preis für CO2-Emissionszertifikate bei rund sechs Euro pro Tonne gelegen. Jetzt sei er auf fast 90 Euro gestiegen. Das sei eine 15-fache Steigerung innerhalb von fünf Jahren. Wenn die EU dieser unkontrollierten Spekulation nicht Einhalt gebiete, könnten sich Planung und wirksame Umsetzung der Klimaziele als unmöglich erweisen, warnt der polnische Regierungschef.

Europa bestehe nicht nur aus verschiedenen Sprachen und Kulturen, sondern auch aus unterschiedlichen Wirtschaften. Die Länder, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegen ihren Willen der Sowjetunion unterworfen gewesen seien, hätten nicht die gleichen Entwicklungsperspektiven wie die Länder Westeuropas gehabt. Mittel- und Osteuropa seien also in doppelter Hinsicht betroffen. Der hohe Preis für CO2-Zertifikate führe zu einer wirtschaftlichen Destabilisierung, die wiederum die Umsetzung der EU-Klimapolitik behindere.