Finanzminister plant Corona-Steuergesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Corona-Steuergesetz angekündigt. “Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”.

So sollen zum Beispiel Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. “Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden”, so Lindner. Lindner will zur Vorbereitung auf mögliche weitere Corona-Wellen den Staat in die Lage versetzen, alle Menschen in Deutschland innerhalb eines Monats impfen zu können. “Wir wissen nicht, welche Entwicklung die Pandemie nimmt”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”. “Deshalb sollten wir bald in der Lage sein, nötigenfalls binnen eines Monats die gesamte Bevölkerung zu impfen. Wir müssen die dafür notwendige Infrastruktur schaffen sowie uns Zugriff auf entsprechend viel Impfstoff sichern. Deutschland sollte nie wieder unvorbereitet von einer Infektionswelle überrascht werden.” Die aktuelle Krisenstrategie der Ampel-Koalition möchte Lindner auch in der Omikron-Welle fortsetzen. “Noch kennen wir die Lage nicht. Unser Ziel bleibt es, konsequenten Gesundheitsschutz mit gesellschaftlichem Leben in Freiheit zu verbinden.” Teile der CDU hätten im November wieder einen Lockdown ins Gespräch gebracht, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Ausgangssperren, so der FDP-Vorsitzende. “Mit der neuen Krisenstrategie der Bundesregierung haben wir die vierte Welle dagegen ohne diese pauschalen Freiheitseingriffe bewältigt. Wir haben auf verhältnismäßige Kontaktbegrenzungen in Verbindung mit der erfolgreichsten Booster-Kampagne in Europa gesetzt.”

In der Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sieht Lindner keine drohende Spaltung der FDP: “Im Gegenteil, in meiner Partei gibt es bei einer solchen Grundsatzfrage ein respektvolles Miteinander. Beide Positionen kann man als Liberaler mit guten Gründen vertreten. Deshalb war uns wichtig, dass der Bundestag ohne Fraktionsdisziplin entscheidet.”

Er selbst sei “nicht mehr prinzipiell” gegen eine Impfpflicht. “Da geht es mir wie der Mehrheit der FDP-Wähler. Aber wie ich im Bundestag entscheide, das kann ich erst festlegen, wenn ich die konkreten Anträge kenne.” Zu Äußerungen seines Parteifreundes, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, Impfpflicht-Befürwortern gehe es um Rache, sagte Lindner: “Man muss Wolfgang Kubicki ernst nehmen, aber nicht immer wörtlich. Dass die Impfdebatte gesellschaftlichen Konfliktstoff bietet, ist offensichtlich.”

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur