Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Innenminister Reul sieht Montagsspaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen mit Sorge

Essen (ots) –

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich besorgt über die wachsende Zahl sogenannter “Montagsspaziergänge” gegen Corona-Schutzmaßnahmen geäußert. “Seit einigen Wochen beobachten wir in NRW, dass die Zahl der Corona-Demos und die der Demonstranten zunimmt. Neu ist, dass häufig mehr Menschen teilnehmen, als die Organisatoren vorher angeben. Immer mehr Demos passieren unangemeldet und werden verharmlosend als Spaziergänge deklariert”, sagte Reul der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).

Zwar verliefen die meisten Proteste in NRW bisher noch friedlich, aber die Radikalisierung steige und die Stimmung werde aggressiver, so Reul. Am Montag waren in zahlreichen Städten des Landes Tausende gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. “Polizei und Verfassungsschutz sind daher hellwach und beobachten die Entwicklung aufmerksam. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Schutzgut ist”, sagte Reul.

Für die NRW-Polizei ist der Umgang mit solchen Demonstrationen in einer rechtlichen Grauzone nicht einfach. Eine generelle Weisung des Innenministeriums an die Kreispolizeibehörden gibt es bislang nicht. Ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht für Versammlungen ist zwar strafbar und wird zur Anzeige gebracht. Doch die bloße Teilnahme an Spaziergängen stellt grundsätzlich keine strafbare Handlung dar.

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