Grüne Jugend für Kurswechsel bei Sozial- und Migrationspolitik

Berlin: Die Chefs der Grünen Jugend fordern in wichtigen Politikfeldern einen Kurswechsel der eigenen Partei. “Wir erwarten von den Grünen mehr im Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit”, sagte Co-Chefin Sarah-Lee Heinrich der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe).

“Der Planet brennt, Menschen leben im reichen Deutschland in Armut.” Dass sich die Koalition noch immer nicht auf eine Entlastung der Bürger durch das Klimageld geeinigt habe, sei ein “schwerer Fehler”, sagte Heinrich weiter. “Es darf nicht zum nächsten ausgehöhlten Ampel-Projekt werden.” Schon die harten Debatten um das Heizungsgesetz hätten schließlich gezeigt, dass es ohne wirksame soziale Abfederung keine Akzeptanz für klimapolitische Vorhaben gebe, so Heinrich.

Die Bundesregierung müsse nun liefern. “Und die Grünen müssen den Druck erhöhen”, forderte die Vorsitzende der Grünen Jugend. Auch in der Asylpolitik herrscht zwischen Jugendorganisation und Mutterpartei nach monatelangen parteiinternen Diskussionen dicke Luft. “Ich halte die Zustimmung der Grünen zur EU-Asylreform für falsch”, sagte Co-Chef Timon Dzienus.

Sie bedeute eine Verschlechterung der humanitären Lage an den EU-Außengrenzen. “Sie wird kein Problem lösen und schafft nur noch mehr Leid und Chaos”, warnte Dzienus. “Menschen, die eigentlich Schutz brauchen, werden Stück für Stück entrechtet.” Die Führung der Grünen Jugend warnt die eigene Partei eindringlich vor wachsendem Unmut in den eigenen Reihen.

“Die Unzufriedenheit über den Kurs der Ampel an der Parteibasis, aber auch bei Abgeordneten und Funktionären wächst”, sagte Dzienus. Die Grüne Jugend trifft sich am Wochenende für drei Tage zu ihrem Bundeskongress. Vorstandsanträge sehen etwa den Beschluss einer Millionärssteuer und die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels vor. Auf dem Bundestreffen wird auch ein neues Führungsduo gewählt.