BDI-Präsident hält schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse für möglich
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hält eine Rückkehr zur Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr für möglich. “Die Schuldenbremse gilt in einer Ausnahmesituation wie der Pandemie nicht. Die Rückkehr zu den Regeln der Schuldenbremse 2023 ist politisches Ziel und aus heutiger Sicht erreichbar”, sagte Russwurm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Der Industriepräsident verteidigte zudem den umstrittenen Nachtragshaushalt der Bundesregierung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe eine “offene und transparente Entscheidung” getroffen, sagte Russwurm. “Jeder, dem dieser Weg nicht passt, sollte Alternativen benennen, wie Klimaziele vorangebracht und die Transformation unterstützt werden können”, sagte der BDI-Präsident. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte mit dem zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 insgesamt rund 60 Milliarden Euro an nicht abgerufenen Corona-Hilfen in den Energie- und Klimafonds (EKF) umgeleitet. Die Unionsparteien halten das Vorgehen für verfassungswidrig und wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
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