Bundesregierung bezeichnet China als "systemischen Rivalen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesregierung verändert den Kurs der Chinapolitik. Unter Federführung des Auswärtigen Amts entsteht derzeit eine neue Strategie.

Darin werde die Bundesregierung “China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen” betrachten, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem “Spiegel”. Das gemeinsame Papier soll verhindern, dass sich die Ressorts wie in der Vergangenheit bei konkreten Entscheidungen streiten. “Die chinesische Seite tritt uns gegenüber immer mit demselben Sprechzettel auf. Nur wenn wir genauso mit einer Stimme sprechen, können wir unsere Werte und Interessen gegenüber Peking durchsetzen”, sagte der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne), der sich besonders mit China beschäftigt, dem “Spiegel”.

Dieser Schwenk hin zu einer stärker wertebasierten Chinapolitik kam vor allem auf Drängen der kleineren Koalitionspartner zustande, so Bütikofer. “Aber die SPD-Außenpolitiker haben diese Prinzipien mitgetragen. Das war ein erfreulicher Bruch mit Merkels Kuschelkurs gegenüber Peking.” Bütikofer kritisiert Restriktionen gegen westliche Politiker durch die chinesische Führung, die auch ihn betreffen.

“Der chinesische Parteistaat entlarvt sich immer mehr als das, was er ist”, sagt Bütikofer: “Darüber gibt es in der Bundesregierung keine zwei Meinungen mehr.” Das Wirtschaftsministerium will deutsche Unternehmen in China stärken, gleichzeitig auch vor Zwangsmaßnahmen schützen. Man trete im Austausch mit China für weitere Marktöffnungen und fairen Wettbewerb ein. “Außerdem arbeiten wir auf EU-Ebene an der Weiterentwicklung des handelspolitischen Instrumentariums der EU, um bei Bedarf Markt- und Wettbewerbsverzerrungen angemessen begegnen zu können”, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem “Spiegel”.