Barley fordert EU-Kommission zum Handeln gegen Polen und Ungarn auf
Veröffentlicht
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), hat die EU-Kommission aufgefordert, unmittelbar nach der Rechtsstaats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes an diesem Mittwoch gegen Polen und Ungarn tätig zu werden. “Wir erwarten, dass die Kommission nach dem Urteil endlich den Mechanismus in Gang setzt und Fördergelder aussetzt, bis die Richter in Polen wieder frei urteilen können und Gelder nicht weiter in Orbans korruptem System verschwinden”, sagte die SPD-Europapolitikerin und frühere Bundesjustizministerin der “Rheinischen Post” (Mittwoch).
Fraktionsübergreifend sei das Parlament davon überzeugt, dass die Kommission längst hätte handeln müssen. Die inzwischen eingeschränkte Auszahlung der Wiederaufbaugelder beginne bereits Wirkung zu zeigen. Der finanzielle Druck habe immerhin dazu geführt, dass der polnische Staatspräsident Vorschläge zur Reform der Disziplinarkammern vorgelegt habe. “Das reicht zwar noch nicht aus, aber es ist ein Signal, dass Bewegung in die Sache kommt”, erklärte Barley.
Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern. Ein Service von dts Nachrichtenagentur. Internetseite: www.dts-nachrichtenagentur.de
Letzte Artikel von dts Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
Barley macht EU-Kommission nach Orban-Sieg schwere Vorwürfe 4. April 2022 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende Vorsitzende des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat nach dem Wahlsieg Viktor Orbans in Ungarn schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission erhoben. Die EU habe Orbans…
Barley warnt vor Zerfall der EU 25. Oktober 2021 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) warnt mit Blick auf den Streit mit Polen vor einem Zerfall der Europäischen Union. Polen habe sich aus der europäischen Rechtsgemeinschaft verabschiedet,…
EU-Kommission startet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn 27. April 2022 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, teilte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch…
Missachtung von EuGH-Urteilen wird für Polen teuer 29. April 2022 Brüssel/Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Die Weigerung, Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umzusetzen, wird für die polnische Regierung teuer. Die EU-Kommission hat seit Jahresanfang 129 Millionen Euro Fördergeld einbehalten, das für…
Grüne begrüßen Zwangsgeld für Polen 27. Oktober 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängten Strafzahlungen gegen Polen als "deutliches Warnsignal" begrüßt. Das Urteil sei ein "Stoppschild für Demokratiezerstörer", sagte die europapolitische…
EU-Parlamentspräsidentin will Anwendung des… 26. März 2022 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das Europäische Parlament dringt darauf, dass Staaten, die gegen EU-Recht verstoßen und damit die rechtmäßige Verwendung von europäischen Haushaltsmitteln gefährden, Gelder gekürzt werden sollen. Das sagte…
Europäisches Parlament verklagt EU-Kommission wegen… 29. Oktober 2021 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission wegen Untätigkeit bei der Anwendung des Rechsstaatsmechanismus. Wie in parlamentarischen Entschließungen gefordert, habe der Rechtsausschuss beim Gerichtshof Klage wegen Nichtanwendung der…
EU-Kommission leitet Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn ein 5. April 2022 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission hat wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn eingeleitet. "Bei Ungarn, da haben wir uns sehr klar ausgedrückt, ist…
EU-Spitze nimmt Lobbyisten russischer Unternehmen ins Visier 7. Mai 2022 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Russische Lobbyisten sollen wichtige Privilegien im Umgang mit europäischen Institutionen verlieren. Das geht aus einem per E-Mail geführten Schriftwechsel zwischen der EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) und…
EuGH macht Weg für EU-Rechtsstaatsmechanismus frei 16. Februar 2022 Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus freigemacht. Die neuen Regeln zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen seien "in vollem Umfang" legal,…
