Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der bereits inhaftierte Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt worden. Bereits am Morgen war bekannt geworden, dass er der Veruntreuung schuldig gesprochen ist, das Strafmaß war aber noch unklar.
Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft beantragt. In dem Verfahren ging es um die angebliche Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen in Russland verbotene Anti-Korruptionsstiftung. Nawalny hatte sich 2020 nach einem Giftanschlag auf seine Person in Deutschland behandeln lassen und war nach seiner Erholung im Januar 2021 nach Moskau zurückgekehrt, wo er noch am Moskauer Flughafen festgenommen wurde. Anschließend war er zu 3,5 Jahren Arbeitslagerhaft verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International bezeichnet Nawalny als “politischen Gefangenen” und kritisiert das Vorgehen der russischen Justiz gegen ihn. Die Europäische Union (EU) hat 2021 wegen der Inhaftierung Nawalnys Sanktionen gegen den russischen Generalstaatsanwalt und weitere Personen verhängt.
Foto: Video von der Festnahme Nawalnys, Kira Yarmysh, über dts Nachrichtenagentur
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BGH: Urteil gegen NSU-Helfer André E. rechtskräftig 15. Dezember 2021 Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Im Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch das letzte Urteil bestätigt. Der BGH wies Revisionen des Angeklagten André…
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