In der Berliner Ampelkoalition wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich hinsichtlich eines Energie-Embargos und der Lieferung von schweren Waffen zu bewegen. Der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, sah insbesondere Regierungschef Olaf Scholz in der Verantwortung. “Es hängt vor allem im Kanzleramt. Der Kanzler muss Führungsstärke zeigen, muss sagen, wir beenden jetzt unsere Alleingänge und sorgen dafür, dass es zu einem Kohle- und Ölembargo kommt. In meinen Augen ist sogar ein Energieembargo notwendig. Und wichtig ist, dass wir der Ukraine eine Beitrittsperspektive anbieten”, erklärte Hofreiter im Fernsehsender phoenix. Derzeit änderten alle europäischen Partner ihre Meinung hinsichtlich der Energielieferungen aus Russland. “Wir haben de facto nur noch Ungarn als Verbündeten, was das Öl- und Kohle-Embargo betrifft – das kann doch nicht sein”, so der Grüne weiter.
Auch müsse es dringend im Bundeskabinett zu einem Sinneswandel hinsichtlich der Lieferungen von schweren Waffen kommen. “Die Verständigung im Kabinett, dass wir keine schweren Waffen liefern, muss verändert werden. Die Ukraine wehrt sich verzweifelt gegen einen Vernichtungskrieg. Es wehrt sich eine Demokratie gegen eine verbrecherisch agierende Diktatur, es werden jeden Tag schwere Kriegsverbrechen begangen von den russischen Invasoren – und da ist es unsere Pflicht, die Ukraine zu unterstützen”, argumentierte Hofreiter. Kiew benötige alles an militärischer Unterstützung, was die westlichen Staaten liefern könnten, dazu gehörten auch Waffen westlichen Typs. “Sie brauchen jetzt dieses Material, damit sie in den nächsten Wochen ihre Soldaten darauf trainieren können”, meinte der Grünen-Politiker.
Dass ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew von der ukrainischen Führung als unerwünscht bezeichnet wurde, bezeichnete Hofreiter als “strategischen Fehler”. Man dürfe aber nicht vergessen, in welcher Situation das Land sich gerade befinde, “und deshalb sollten wir da auch großzügiger sein”.
Das aktuelle Verhalten Deutschlands sah Hofreiter kritisch und mahnte: “Wir verlieren im Moment in ganz Europa an Ansehen und an geostrategischem Einfluss, wir verlieren am Ende auch ökonomische Möglichkeiten. Deshalb ist es in unserem eigenen Interesse, dass Deutschland künftig mehr Führungsverantwortung übernimmt. Überall hört man – wir warten auf Deutschland.”
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