Waffenlieferungen: Strack-Zimmermann fordert Scholz zu “schnellem Handeln” auf
FDP-Politikerin bekräftigt Forderung nach “Linie” aus dem Kanzleramt – “Baldiger Frieden ist nicht in Sicht”
Osnabrück. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer zeitnahen Entscheidung über schwere Waffen wie Panzer für die Ukraine aufgefordert. “Sehr schnelles Handeln ist jetzt angesagt. Es droht in der Ostukraine eine weitere harte russische Offensive. Dem kann die ukrainische Armee nur mit schweren Waffen begegnen. Das Kanzleramt muss schnell die Linie vorgeben und mit den Ministerien Außen, Verteidigung und Wirtschaft koordinieren. Der Krieg macht keine Pause”, sagte Strack-Zimmermann im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).
Befürchtungen, der russische Präsident könnte die Lieferung schwerer Waffen als Kriegseintritt werten, wies die Verteidigungspolitikerin, die in dieser Woche in die Ukraine gereist war, zurück. “Wir sind keine und werden keine Kriegspartei. Die Ukraine wurde völkerrechtswidrig angegriffen und darf sich entsprechend verteidigen, und der Westen darf sie durch Lieferung militärischen Materials darin unterstützen”, sagte die FDP-Politikerin. Putin schreibe seine eigene Geschichte und sei daher “so oder so unberechenbar”.
Strack-Zimmermann äußerte sich pessimistisch zur Dauer des Krieges. “Ein baldiger Frieden ist nicht in Sicht. Sollte es zu weiteren Friedensverhandlungen kommen, dann wird alleine die Ukraine zu entscheiden haben, wie das Ergebnis auszusehen hat”, sagte sie der “NOZ”.
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