Schleswig-Holstein: SSW sieht "tiefe Gräben" zur CDU nicht mehr

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein lässt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) offen, wen seine Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode zum Ministerpräsidenten wählen würde. Das berichtet die “Welt”.

“Wir haben klar gesagt, dass wir dazu bereit sind, nach der Wahl mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung zu sprechen”, sagte der Spitzenkandidat der Partei der dänischen Minderheit, Lars Harms, der Zeitung. Anders als in früheren Jahren schließe er eine Koalition mit der CDU nicht aus. Union und SSW seien aufeinander zugegangen. “Wir sind zwar noch immer eine eher linksliberale Partei. Aber die tiefen Gräben früherer Zeiten gibt es nicht mehr.”

Harms kündigte an, bei möglichen Koalitionsverhandlungen auf eine schleswig-holsteinische Bundesratsinitiative zur Absenkung der Mehrwertsteuer drängen zu wollen. “Das haben wir im Landtag beantragt, die Jamaika-Koalition hat es abgelehnt. Die wollen es bei der dreimonatigen Absenkung der Mineralölsteuer belassen – und dann sollen die kleinen Leute wieder selbst klarkommen. Das kann es jedenfalls nicht sein.”

Mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen forderte Harms den Weiterbau der Autobahn 20 nach Niedersachsen inklusive einer zusätzlichen Elbquerung bei Glückstadt. “Wir müssen die A 20 zu Ende bauen. Wir brauchen die zusätzliche Elbquerung bei Glücksstadt. Das sind Standortfaktoren, die wir dringend benötigen, wenn wir nachhaltige Industrie und damit Arbeitsplätze bei uns ansiedeln wollen.”

Harms bekräftigte die ablehnende Haltung des SSW zum Bau von LNG-Terminals in der Elbmündung. Zwar sehe auch er die Notwendigkeit der Nutzung von Flüssig-Erdgas; allerdings reichen nach seiner Ansicht die bestehenden europäischen Terminals in Rotterdam, Zeebrugge und Dünkirchen aus. “Dort gibt es freie Kapazitäten, die Anlagen laufen bereits und haben entsprechend kürzere Restlaufzeiten, als es bei Neubauten in Brunsbüttel oder Stade der Fall wäre.”

Foto: Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel, über dts Nachrichtenagentur