Berliner Grüne befürworten Enteignung von Immobilienkonzernen

Berlin ( Nachrichtenagentur) – Der Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf hat sich für die Enteignung großer Wohnimmobilienkonzerne in der ausgesprochen. “Ich persönlich finde, dass man die Enteignung als Ultima Ratio nutzen sollte, um einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt zu erreichen”, sagte er dem “Tagesspiegel”.

Man habe sich als auf eine Expertenkommission verständigt, “die Wege aufzeigen soll, wie eine Enteignung umgesetzt werden kann”. Es gehe nun um das Wie nicht um das Ob. Der Fraktionsvorsitzende sagte, dass die dem “deutlichen Wähler-Votum” für Enteignungen gerecht werden müsse. Das Land habe beim Mieterschutz mit dem Vorkaufsrecht, Milieuschutzgebieten oder dem Mietendeckel viel Neues versucht, die Bundesgesetzgebung hindere die Städte jedoch, diese Instrumente zum Schutz vor Verdrängung anzuwenden.

Er könne die Berliner verstehen, wenn sie dann ganz harte Mittel befürworten, sagte Graf. Nun müsse geklärt werden, wie der Artikel 15 im Grundgesetz zur Enteignung von angewendet werden könne und wie Entschädigungen der Besitzer berechnet werden müssten. “Wir tragen die Verantwortung, dass solche Pläne sorgfältig und akkurat von der Kommission vorbereitet werden, gerade wenn man vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen will”, so der Fraktionsvorsitzende. Nach dem erfolgreichen Enteignungsvolksentscheid der Senat eine Expertenkommission zum Umgang mit dem Volksbegehren der Initiative “Deutsche & Co. enteignen” eingesetzt.

Die Kommission soll dafür ein Jahr Zeit bekommen und dem Senat dann eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.


Foto: für Enteignung der Deutschen Wohnen, über dts Nachrichtenagentur

Berliner Grüne befürworten Enteignung von Immobilienkonzernen

dts Nachrichtenagentur