Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien gestoppt
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Anfang Dezember 2021 sind in Deutschland keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Endverbleib in Saudi-Arabien mehr erteilt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Demnach werde aktuell der weitere Umgang mit Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Saudi-Arabien geprüft. Die Regelung, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt werden, war zuletzt bis zum 31. März 2022 verlängert worden. Eine weitere Verlängerung werde noch geprüft, heißt es in der Regierungsantwort. Eine Ausnahme bilden weiterhin Genehmigungen, die sich auf europäische Kooperationen beziehen.
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