Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien gestoppt
Veröffentlicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Anfang Dezember 2021 sind in Deutschland keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Endverbleib in Saudi-Arabien mehr erteilt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Demnach werde aktuell der weitere Umgang mit Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Saudi-Arabien geprüft. Die Regelung, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt werden, war zuletzt bis zum 31. März 2022 verlängert worden. Eine weitere Verlängerung werde noch geprüft, heißt es in der Regierungsantwort. Eine Ausnahme bilden weiterhin Genehmigungen, die sich auf europäische Kooperationen beziehen.
Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern. Ein Service von dts Nachrichtenagentur. Internetseite: www.dts-nachrichtenagentur.de
Letzte Artikel von dts Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
Berlin blockiert Reparatur saudi-arabischer Kampfjets 3. Juni 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen der neuen restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann Saudi-Arabien seine Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter nicht reparieren lassen. Die Bundesregierung verweigert den Export wichtiger Ersatzteile aus europäischer…
SPD-Fraktionschef für Flüssiggas aus dem Iran 25. Juni 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Gaslieferungen aus dem Iran ins Gespräch gebracht. "Wir sprechen bereits mit Katar und Saudi-Arabien - obwohl sie menschenrechtlich keine weiße Weste haben",…
Rüstungsexporte legen deutlich zu 18. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Jahr 2021 sind in Deutschland Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Milliarden Euro erteilt worden. Im Vorjahr 2020 betrug der Wert…
Chef-Innovator des Bundes will Billionen-Fonds für Start-ups 19. Juni 2022 Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Der 2021 gestartete "Zukunftsfonds" der Bundesregierung zur Finanzierung von Start-ups muss nach Ansicht des Chef-Innovators der Bundesregierung, Rafael Laguna, in den nächsten 20 bis 30 Jahren…
Bundesregierung erwartet neue Corona-Welle 25. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung erwartet im kommenden Herbst oder Winter eine neue Corona-Infektionswelle. Welche Variante des Virus dann vorherrschend sein werde, sei ungewiss, heißt es in der Antwort…
Bund hat 5,8 Milliarden Euro für Corona-Impfkampagne… 22. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat für Covid-19-Schutzimpfungen bislang rund 5,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor,…
Breite Zustimmung für Ausbau erneuerbarer Energien 7. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Knapp neun von zehn Deutschen befürworten einen schnelleren und stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. 87 Prozent halten das derzeit für richtig, 9 Prozent für…
Zahl benötigter Gaskraftwerke unklar 16. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat derzeit keine Informationen darüber, wie viele Gaskraftwerke bis 2030 gebaut werden müssen, um die Versorgungssicherheit beim Strom zu garantieren. In einer Antwort des…
Bericht: Berlin ließ Ukraine-Anfrage nach Rüstungshilfe… 24. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Bitte der Ukraine an die Bundesregierung um Rüstungshilfe vom 3. Februar ist bislang von den zuständigen Ministerien offenbar nicht offiziell geprüft worden. Das berichtet das…
Mehr als 9.300 Afghanen bisher nach Deutschland ausgeflogen 22. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bis Mitte Januar hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben rund 20.400 Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte und deren Familien erteilt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)…
