(…) Den Vorwurf unterlassener Hilfeleistung ist die Berliner Politik mit den Entscheidungen dieser Woche los. Nun rückt die Frage in den Vordergrund, ob diese doch zu weit gehen, weil Russland in Panzern aus Deutschland und anderen Staaten des westlichen Bündnisses eine Nato-Beteiligung sehen könnte. Die AfD und die Linke jedenfalls sehen das so. Und es ist tatsächlich keine Lappalie, wenn der Außenminister einer Atommacht die Gefahr eines Dritten Weltkriegs real nennt – so wie das Sergej Lawrow diese Woche getan hat. Auch die Bundesregierung muss einräumen, dass Deutschland ein Risiko eingeht, weil Moskaus Handlungen unkalkulierbar geworden sind. Daher ist es gut, dass SPD, Grüne, FDP sowie CDU und CSU in ihrem Bundestagsbeschluss auch das Bemühen um eine Waffenruhe thematisieren. (…) http://mehr.bz/zmzy (BZ-Plus)
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Badische Zeitung: Sicherheitsgarantien für Ukraine sind… 30. März 2022 Freiburg (ots) - (...) Dass sich die Ukraine einen neutralen Status vorstellen könnte, wenn es dafür Sicherheitsgarantien bekäme, hat Präsident Selenskyj mehrfach signalisiert. Nun hat sich Deutschland erstmals bereit erklärt,…
Neue Osnabrücker Zeitung: Hendrik Wüst (CDU) zu… 27. April 2022 Osnabrück (ots) - Hendrik Wüst (CDU) zu Waffenlieferungen: "Bundesregierung hat keine klare Linie"NRW-Ministerpräsident hält Kurs der Ampel-Regierung für nicht mehr nachvollziehbar - Ukraine-Politik schade Ansehen der BundesrepublikOsnabrück. Nach der Entscheidung…
Heilbronner Stimme: Wolfgang Ischinger: Mit Russland im… 27. April 2022 Berlin (ots) - Der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnt nach der Zusage der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine mehr diplomatische Bemühungen an, um eine Friedenslösung…
Neue Osnabrücker Zeitung: Ukraine-Krieg: Wagenknecht warnt… 27. April 2022 Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Panzerlieferung bringt Deutschland in akute GefahrLinken-Politikerin warnt vor "atomarem Inferno" in EuropaOsnabrück. Die Ankündigung der Bundesregierung, der Industrie die Lieferung von "Gepard"-Flugabwehrpanzern an die Ukraine zu…
Neue Osnabrücker Zeitung: Ex-Nato-Offizier Ulrich Scholz:… 29. März 2022 Osnabrück (ots) - Ex-Nato-Offizier Ulrich Scholz: Nato könnte sich als Waffenstillstands-Unterhändler anbietenUlrich Scholz: Putin ist nicht ein Böser, der die Welt überfallen willOsnabrück. Nach Ansicht des Militärexperten und Ex-Nato-Offiziers Ulrich…
Badische Zeitung: Ukraine-Krieg: Die Risiken nehmen zu 25. März 2022 Freiburg (ots) - Aktuell spricht mehr dafür, dass der Kreml Verunsicherung säen will. Je ungünstiger für den Aggressor der Krieg verläuft, desto eher könnten aber Überlegungen reifen, sich mit dem…
PHOENIX: Trittin verteidigt Position der Koalition zu… 26. April 2022 Bonn/Berlin (ots) - Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, die Kritik der Union an der Bundesregierung zurückgewiesen: "Ich…
ARD Das Erste: ARD-DeutschlandTrend: Keine Einigkeit zum… 28. April 2022 Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichenDer Ukraine-Krieg bestimmt derzeit die bundespolitische Agenda. Zum Regierungskurs im Ukraine-Krieg besteht…
PHOENIX: Armin Laschet fordert von Bundesregierung Klarheit… 25. April 2022 Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert. "Wir brauchen schwere…
Badische Zeitung: Gasrechnung in Rubel: Nicht akzeptabel 23. März 2022 Freiburg (ots) - Wenn Wladimir Putin fordert, dass Europäer ihre Erdgasrechnung in Zukunft nur noch in Rubel bezahlen sollen, ist das schon ein Akt der Verzweiflung. (...) Würden die westlichen…
