Ampelkoalition streitet weiter über Verbrenner-Aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit innerhalb der Ampelkoalition über ein Aus für Verbrenner-Motoren ab 2035 ist offenbar doch noch nicht beigelegt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies entsprechende Äußerungen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag zurück.

Die Aussagen der Umweltministerin zum Verbrenner-Aus seien “überraschend”, schrieb er bei Twitter. “Sie entsprechen nicht den Verabredungen. Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein.” Daran sei die Zustimmung der FDP gebunden, so Lindner.

Lemke hatte zuvor unter anderem im RBB-Inforadio gesagt, dass sie bei der Abstimmung der EU-Umweltminister für ein Zulassungsverbot von Pkw mit Diesel- oder Benzinantrieb ab 2035 stimmen werde – allerdings mit Einschränkungen. “Für andere Fahrzeuge, wo wir diese Treibstoffe brauchen werden auch in Zukunft – beispielsweise bei Flugzeugen oder […] bei Feuerwehrautos”, solle es eine Ausnahme geben, so Lemke. Diese Fahrzeuge sollten weiter mit synthetischen Kraftstoffen fahren können. Die Ministerin sagte zu dem Kompromiss: “Das ist die Linie, die im Koalitionsvertrag niedergelegt wurde. Wir haben mit der FDP die Einigung gefunden, dass wir den anderen Bereich nochmal stärker betonen werden.”

Siehe auch: Einigung bei Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst

Die Liberalen sehen dies offenbar anders. Die EU-Kommission hatte ein generelles Verbot von Verbrenner-Motoren als Teil des Klimapakets vorgeschlagen, mit dem die EU in den kommenden Jahren ihren CO2-Ausstoß stark verringern will. Das EU-Parlament hat bereits zugestimmt, die Zustimmung der Mitgliedsstaaten steht noch aus.

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur