Innenministerin fürchtet soziale Verwerfungen wegen Gaskrise

Berlin ( Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen in der die Sorgen vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Die stark steigenden könnten ein “neues Mobilisierungsthema” werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).

Das gelte vor allem für diejenigen, “die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren”. Populisten und Extremisten nutzten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. “Sie wollen Krisen noch verschärfen, um daraus Profit zu schlagen”, sagte Faeser. Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen aber sehr genau im Blick.

“Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen”, so die Ministerin. Faeser mahnte zugleich, aus der politischen Mitte heraus sollten nicht die Ängste derer befeuert werden, die von den steigenden Preisen besonders hart getroffen würden. “Gute, verantwortungsvolle ist die Voraussetzung, um unsere zusammenzuhalten und auch um die innere zu schützen”, sagte die SPD-Politikerin. Deshalb seien die bisherigen Entlastungspakete auch so wichtig.

Und deshalb sei ein Schulterschluss von Olaf Scholz (SPD) mit und in der konzertierten Aktion so wichtig, “um die schlimmsten Folgen der durch Putins verbrecherischen ausgelösten Krise abzufedern”.


Foto: Zeitungsautomaten in München, über dts Nachrichtenagentur

Innenministerin fürchtet soziale Verwerfungen wegen Gaskrise

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