Scholz: Entscheidung Energiepreisbremse "in den nächsten Tagen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf die explodierten Gas- und Strompreise angekündigt. “Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen”, sagte der Kanzler der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Gleichzeitig deutete er an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird. Diese “sollte verhindern, dass einige besonders von russischem Gas abhängige Versorger sofort in die Knie gehen”, sagte der Kanzler. Die Lage habe sich aber grundlegend geändert, seit Russland nahezu gar kein Gas mehr nach Deutschland liefere. “Das hat Einfluss auf die Preise, deshalb müssen wir eine neue Antwort geben auf diese veränderte Lage.”

Beim Gas “müssen die Preise, die wir für die Importe aus aller Welt zahlen, auf Dauer runter”, spezifizierte Scholz seine Pläne und betonte, sein Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass Verbraucher und Unternehmen nicht “vor unlösbare Aufgaben gestellt werden, weil die Gasrechnungen plötzlich ins Astronomische steigen”. Die Regierung arbeite mit Hochdruck, indem sie Gaslieferungen mit anderen Partnern in der Welt vereinbare. Man berate sich auch mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Praxis. “Das Ziel ist klar: Die Marktpreise für Gas müssen sinken, und wer zusätzlich Hilfe braucht, wird sie bekommen.”

Ob dafür die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden müsse, ließ Scholz offen: “Wir werden die nötige Hilfe bereitstellen und auch sagen, wie wir das finanziell stemmen”, sagte er auf Nachfrage. Auch bei der “sogenannten Strompreisbremse” werde es schnell gehen, sagte Scholz der “NOZ”: “Wir werden die Zufallsgewinne von Stromerzeugern abschöpfen, um die Strompreise und Netzentgelte zu senken. Die EU-Kommission hat dazu Pläne vorgestellt, die sich ziemlich mit unseren Vorstellungen decken. Das geht jetzt zügig.”

Weil der Kanzler gerade Corona hat, wurde das Interview nach Angaben der Zeitung per Videoschalte geführt.