Unions-Fraktion kritisiert SPD-Forderung zum Mindestlohn

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung kritisiert. “Nun tritt ein, wovor die Union stets gewarnt hat: Die SPD betreibt die Politisierung der Lohnfindung und entmachtet damit die Tarifpartner”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

“Eine Erhöhung des Mindestlohns ist Sache von Gewerkschaften und Arbeitgebern im Rahmen der Mindestlohnkommission”, so Gröhe.

Klingbeil hatte der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” gesagt, dass er von der Mindestlohnkommission erwarte, beim nächsten Mal eine deutliche Erhöhung der Lohnuntergrenze vorzuschlagen.

Im vergangenen Jahr hatten die Arbeitgebervertreter gemeinsam mit der Vorsitzenden der Kommission erstmals gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter eine Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent empfohlen. Letztere hatten eine Erhöhung auf 14 Euro angestrebt. Streitpunkt in den Verhandlungen war der Umgang mit der vorangegangenen Erhöhung des Mindestlohns durch die Ampelkoalition auf 12 Euro sowie die Inflation, die deutlicher gestiegen war als die Tarifabschlüsse Schritt halten konnten.

Bis November muss die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zum Mindestlohn umsetzen. Die Mitgliedstaaten sollen demnach Indikatoren und entsprechende Referenzwerte verwenden, um die Angemessenheit des gesetzlichen Mindestlohns zu beurteilen. Die Richtlinie nennt dabei die Möglichkeit, den Bruttomindestlohn auf 60 Prozent des mittleren Bruttolohns festzusetzen.