Abfrage der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Städte bremsen mit …

Berlin (ots) –

– Nur 13 von 104 abgefragten Städten nutzen ihren Handlungsspielraum zur Anhebung der Gebühren für Anwohnerparkausweise

– Absurde -Subventionierung: In den meisten deutschen Städten kostet Anwohnerparken weniger als 31 Euro pro Jahr – in anderen europäischen Städten wie Stockholm sind es bis zu 1.309 Euro

– DUH fordert Anhebung auf mindestens 360 Euro pro Jahr und deutlich höhere Gebühren für große SUV und Pick-ups

Deutsche Städte setzen immer noch auf absurd niedrige Gebühren für Anwohnerparken und bremsen damit die Mobilitätswende aus. Das zeigt eine bundesweite Abfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 104 Städten, darunter alle Großstädte sowie die jeweils fünf größten Städte jedes Bundeslandes. Nur 13 der abgefragten Städte haben die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöht, seit Bund und Länder dies ermöglicht haben. 88 Städte verlangen nach wie vor nur 8 Cent oder weniger pro Tag für einen Anwohnerparkausweis – obwohl zwei Drittel davon durch ihre Landesregierungen ermächtigt sind, angemessene Gebühren festzulegen. Besonders stark wird das private Auto in Bremerhaven und Münster subventioniert, wo Anwohnerparkausweise nur 13,50 Euro beziehungsweise 17 Euro pro Jahr kosten.

Die DUH fordert eine Anhebung auf mindestens 360 Euro pro Jahr. Höhere Einnahmen sollen in den Ausbau von Bus und Bahn sowie Rad- und Gehwegen fließen. Vorbildlich ist laut DUH die Freiburger Regelung, die standardmäßig 360 Euro pro Jahr sowie eine erhöhte Gebühr von 480 Euro für besonders große SUV und Pick-ups vorsieht. Für einkommensschwache Haushalte und Menschen mit Schwerbehindertenausweis gibt es Ermäßigungen um 75 Prozent.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: “Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft. Jedes Jahr steigt die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million. Gleichzeitig werden die Autos immer länger, breiter und schwerer. Flächen zum Spielen, Flanieren und Verweilen sowie Parks und Grünflächen werden immer knapper. Trotzdem dürfen Anwohnerinnen und Anwohner in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur 8 Cent pro Tag den öffentlichen Raum verstopfen. Das ist eine absurde Subventionierung des Privatautos auf Kosten der klimafreundlichen Mobilitätswende – und mal wieder ein Kniefall vor der Autolobby.”

Bereits im Juni 2020 wurden die Länder mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ermächtigt, durch eigene Gebührenordnungen die ehemals bundeseinheitliche Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr zu kippen – ein überfälliger Schritt. Andere europäische Städte setzen bereits auf Gebühren mit echter Lenkungswirkung: In Stockholm etwa kostet der Anwohnerparkausweis bis zu 1.309 Euro pro Jahr, in Riga und Amsterdam 1020 beziehungsweise 567 Euro.

Auf Druck der DUH erlauben mittlerweile neun Bundesländer ihren Städten, angemessene Anwohnerparkgebühren zu verlangen. Lediglich Bayern, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verweigern dies nach wie vor. Hamburg hat die Gebühren zwar angehoben – jedoch so geringfügig, dass keine Lenkungswirkung zu erwarten ist. In den Bundesländern, die höhere Gebühren zulassen, machen vor allem mittelgroße Städte davon Gebrauch – neben Freiburg beispielsweise Göttingen, Neuss und Ulm. Großstädte wie Frankfurt, Hannover, Düsseldorf, Köln, Leipzig oder Stuttgart bleiben bislang untätig.

Robin Kulpa, Stellvertretender Leiter und Luftreinhaltung der DUH: “Seit Jahren fordern die Städte mehr Handlungsspielraum, um dem Trend zu immer mehr und größeren Autos entgegenzuwirken. Jetzt haben sie die Möglichkeit und nutzen sie nicht. Großstädte wie Düsseldorf und Frankfurt am Main verramschen zwölf Quadratmeter öffentlichen Raum für gerade mal 25 Euro pro Jahr. Um das Klima zu schützen und unsere Städte lebenswerter zu machen, müssen Parkgebühren höher werden. Verglichen mit den Kosten für Bus- und Bahntickets ist eine Gebühr für Anwohnerparkausweise von mindestens 360 Euro pro Jahr immer noch niedrig.”

Link:

– Einen Überblick über die Gebühren in allen deutschen Großstädten sowie den fünf größten Städten je Bundesland: https://l.duh.de/p221219

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Pressekontakt: Jürgen Resch
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Quellenangaben

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