Bericht: Mehr Ausspähungen von Exiliranern in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit den Protesten im Iran stellen Sicherheitsbehörden in Deutschland vermehrte Ausspähungen iranischer Nachrichtendienste von hierzulande lebenden oppositionellen Iranern fest. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion, über die die “Welt am Sonntag” berichtet.

“Seit Beginn der sog. Mahsa-Amini-Proteste fallen vermehrt Hinweise auf mögliche Ausspähungen von Veranstaltungen und Einzelpersonen aus dem oppositionellen Bereich an. Oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen .. gelten aus Sicht der Machthaber in Iran als Gefährdung für den Fortbestand des Regimes”, heißt es darin. Aus der Antwort geht zudem hervor: “Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen zu 160 Personen mit Bezügen zu Deutschland Hinweise auf Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden vor. Nicht zu jeder Person ist bekannt, inwieweit sie sich zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland aufhält.”

Die “umfangreichen Ausspähungsaktivitäten” der Revolutionsgarden “richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele”. Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, sagte der “Welt am Sonntag”: “Die Antwort der Bundesregierung bestätigt den Eindruck von Exil-Oppositionellen, dass Einschüchterung und Überwachung seit Beginn der Proteste zunehmen. Diese Menschen müssen besser geschützt werden.”

Die Revolutionsgarde stelle auch in Deutschland eine Bedrohung für Israelis, Juden und iranische Oppositionelle dar, so Renner weiter. “Die Behörden müssen den Strafverfolgungsdruck erhöhen und wo notwendig auch diplomatische Konsequenzen ziehen, wie zum Beispiel den Entzug diplomatischer Immunität oder die Ausweisung von Agenten.”