Tägliche Archive: 29. August 2022

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NRW-Verkehrsminister empfiehlt Flughäfen “Frankfurter Modell”

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Unter dem Eindruck des Abfertigungs-Chaos an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn im Sommer rät NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) dazu, sich Hessen zum Vorbild zu nehmen. “Ich könnte mir eine Regelung für NRW vorstellen, die es am Flughafen Frankfurt gibt”, sagte Krischer der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgaben). “Dort werden die Sicherheitskontrollen vom Flughafen übernommen. Das wäre ein Mittelweg zwischen dem heutigen System und dem bayerischen Modell.” In Bayern ist eine staatliche Firma […]

Estland will EU-Einreise-Stopp für Russen

Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Dienstag in Prag hat der estnische Außenminister Urmas Reinsalu ein Einreiseverbot für russische Staatsbürger in die EU gefordert. “Wir sind gegen Völkermord, doch so einer wird gerade von Russen in der Ukraine begangen”, sagte Reinsalu der “Welt” (Montagsausgabe). “Dass es vor diesem Hintergrund keine Einreisebeschränkungen für die Bürger des Aggressor-Staates gibt, sie weiter Urlaub bei uns machen, shoppen oder Sanktionen umgehen können, ist moralisch nicht […]

Doppelter Heizkostenzuschuss beim Wohngeld im Gespräch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat erste Details der derzeit in Arbeit befindlichen Wohngeldreform bekanntgegeben. “Ich will, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen. Wir werden den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausweiten”, sagte Geywitz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Es wird einen erneuten Heizkostenzuschuss geben und zwar sowohl als neuerliche Einmalzahlung als auch als verstetigte Komponente”, so die Ministerin weiter. An dem Ziel, das neue Wohngeld zum 1. Januar 2023 einzuführen, halte sie fest, sagte […]

Bauministerin will Reform der Grunderwerbssteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plädiert für eine Reform der Grunderwerbssteuer, um jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern und einen Anreiz für den Kauf von Bestandsimmobilien zu setzen. “Unterschiedliche Hebesätze für unterschiedliche Verwendungszwecke von Immobilien wären sinnvoll und würden Familien beim Eigentumserwerb entlasten”, sagte Geywitz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Außerdem überarbeiten wir gerade die Honorarordnung für die Architekten und Ingenieure, damit diese auch einen ökonomischen Anreiz haben, ihre Kreativität und […]

SPD und FDP stellen Habeck Ultimatum zur Änderung der Gasumlage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wachsenden Kritik an der Gasumlage stellen Politiker von SPD und FDP ein Ultimatum an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und fordern eine Änderung des Konzepts bis zur Regierungsklausur am morgigen Dienstag. Zu “Bild” (Montagausgabe) sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr, er könne von SPD-Chef Lars Klingbeil geäußerte Kritik an der Umlage “durchaus nachvollziehen”. “Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden”, sagte Dürr: “Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht […]

Linke fordert Eingriff in Stromhandel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat einen Eingriff in den Stromhandel gefordert, um die Preise für Verbraucher zu senken. “Es ist tatsächlich relativ einfach, den Strompreis spürbar zu senken”, sagte Wissler der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Mit einem kleinen Eingriff in den Stromhandel lässt sich große Wirkung erzielen.” An der Strombörse bestimme das teuerste Kraftwerk den Preis, den alle bekommen, so Wissler. Aktuell seien das die derzeit extrem teuren Gaskraftwerke, die aber nur einen […]

Entwicklungsministerin will Sicherungssysteme für Klimaflüchtlinge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinblick auf den Klimawandel als Auslöser für Migration fordert Entwicklungsministerin Svenja Schulze mehr Solidarität mit den “verwundbarsten Ländern”. Die Klimakrise sei “zutiefst ungerecht”, sagte Schulze der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die Menschen in den ärmsten Ländern haben fast nichts beigetragen zum CO2-Ausstoß, aber sie tragen die größte Last des Klimawandels.” Der Ministerin zufolge sei es höchste Zeit, das Industrieländer einen Punkt ehrlich ansprechen: “Wir müssen anerkennen, dass es Klimaschäden gibt und […]

DRK befürchtet doppelt so viele Klimaflüchtlinge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert angesichts einer steigenden Zahl an Klimaflüchtlingen, die Anstrengungen im Klimaschutz zu verstärken. “Die derzeitigen Ansätze und Maßnahmen im Klimaschutz reichen nicht aus, um die international gesteckten Klimaziele zu erreichen und die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken”, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Es sei entscheidend, dass Deutschland und andere Länder stärker in die internationale Klimaanpassung und die Katastrophenvorsorge […]

Junge Union fordert 500 Euro “Jugend-Energiegeld”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über weitere Entlastungen angesichts der Energiekrise fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, ein “Jugend-Energiegeld” in Höhe von 500 Euro. “Es braucht viel mehr Unterstützung für Studenten und Azubis, die nur ein sehr geringes Einkommen haben”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Beim Energiegeld der Regierung seien etwa die Studenten einfach vergessen worden. “Das ist Politik gegen die Jungen. Gerade, wenn man das erste Mal in seiner […]

Busbranche warnt vor massiven Einschnitten beim Schülerverkehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Energiekrise warnt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) vor massiven Einschnitten beim Transport von Schülern. “Wenn nicht bald eine Lösung gefunden wird, werden die ÖPNV-Unternehmen schon sehr bald Leistungen reduzieren oder den Verkehr ganz einstellen müssen”, sagte Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Das sei leider die “bittere Realität”. In einigen Bundesländern sei dies bereits der Fall. “Insbesondere im Schülerverkehr drohen massive Einschnitte”, so Leonard. Kaut Zeitung ergab eine […]

Städtetag verlangt deutlich mehr Mittel für ÖPNV

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, mehr Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr bereitzustellen. “Wir brauchen viele neue Busse und Bahnen”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Nur so kann der Betrieb dauerhaft gesichert werden.” Eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket dürfe auf keinen Fall die Investitionen in Busse und Bahnen ausbremsen, ergänzte Dedy. “Der ÖPNV ist extrem unterfinanziert. Die Kosten der Energiekrise kommen für die Verkehrsunternehmen on top. Das […]

1,3 Millionen Anrufe zu Grundsteuer in NRW

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Grundsteuerreform stellt viele Immobilienbesitzer in NRW vor erhebliche Herausforderungen. Das belegt die Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion, über die die “Rheinische Post” (Montagsausgabe) berichtet. Demnach musste die Grundsteuerhotline allein in den ersten sieben Wochen nach deren Start fast 1,3 Millionen Hilfegesuche beantworten. Das Ministerium lieferte Daten bis zum 21. Juli. Damit dürfte die Zahl aktuell noch deutlich höher liegen. Am 27. Juni gingen an nur einem Tag […]

VdK will schnelle Nachfolgelösung für 9-Euro-Ticket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, dringt auf eine schnelle Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket. “Günstig, bundesweit einheitlich und unkompliziert – so soll das neue Ticket sein”, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). So könnten viele Menschen trotz der hohen Inflation weiterhin klimafreundlich mobil bleiben. Zugleich mahnte die VdK-Präsidentin Lösungen für mobilitätseingeschränkte Menschen an: “Das fängt mit mehr Stell- und Stehplätze für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwägen in den Zügen an.” […]

Studie: Mehrheit unzufrieden mit ÖPNV-Infrastruktur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der öffentlichen Infrastruktur. Das geht aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Kritik gibt es demnach an der unzureichenden Anbindung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Bahn. Gerade einmal 39 Prozent der Befragten äußerten sich positiv über die ÖPNV- und Bahn-Infrastruktur. Das Gefälle zwischen Stadt und Land wurde dabei besonders […]

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