Tägliche Archive: 7. April 2023

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US-Außenminister zurückhaltend bei Rückeroberung der Krim

Berlin: US-Außenminister Antony Blinken hat sich zurückhaltend über die Ankündigungen der ukrainischen Regierung geäußert, sämtliche Gebiete einschließlich der Krim von Russland zurückzuerobern. “Diese Entscheidungen müssen von der Ukraine getroffen werden. Die Ukraine ist eine Demokratie”, sagte Blinken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. “Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verantwortung, das Land zu führen.” Er müsse jedoch auch offen sein für den Willen der Ukrainer, so Blinken. Die Vereinigten Staaten hätten sich […]

RKI meldet 2412 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 19,8

Berlin: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 2.412 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 34 Prozent oder 1.267 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 21,0 auf heute 19,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 81.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 20.800 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete […]

Lindner verweist bei Kindergrundsicherung auf Migration

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung einen Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut hergestellt. “Es gibt viele offene Punkte. So wollen Frau Paus und die Grünen auch das Asylbewerberleistungsgesetz einbeziehen”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “In der Tat gibt es einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und hoher Zuwanderungsrate in den vergangenen Jahren”, so der FDP-Vorsitzende. “Aber hieraus müssen wir doch die richtigen Schlüsse ziehen. Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt sind […]

Union will mehr Sicherheitskräfte in Bussen und Bahnen

Berlin: In der Debatte über mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen fordert die Union einen verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften und Polizei. “Es kann nicht sein, dass Passagiere oder Fahrer ständig unter Angst in Busse und Bahnen einsteigen”, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange sagte der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Deshalb müsse von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun “ein gut durchdachtes Gesamtkonzept her, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Bus und Bahn nötig und sinnvoll sind”. Neben einem […]

Länder drängen auf Ausbau von Nachtzugverbindungen

Berlin: Die Verkehrsminister der Länder drängen den Bund und die Bahn zu einem Ausbau der Nachtzugverbindungen. Für mehr Klimaschutz sollen diese verstärkt das Flugzeug ersetzen, berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf ein Papier der Landesminister. Nachtzüge seien eine “klimafreundliche Alternative zum Flugverkehr”, heißt es darin. Um ein konkurrenzfähiges Angebot zu ermöglichen, müssten daher Anreize für neue Verbindungen geschaffen werden. “Trotz steigender Nachfrage werden sie aktuell auf zu wenigen Relationen angeboten”, kritisieren die Länder. Konkret […]

Organspende-Register verzögert sich weiter

Berlin: Die Bundesregierung benötigt offenbar mehr Zeit für die Errichtung des geplanten Organspende-Registers. Das berichtet die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Demnach soll das Register voraussichtlich erst im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Bei der Errichtung des Registers handele es sich um ein anspruchsvolles, komplexes Digitalprojekt, begründet die Bundesregierung die Verzögerung. “Angesichts der besonderen Sensibilität der gespeicherten Erklärungen sind hohe Anforderungen an die Datensicherheit […]

Weber wirft Europa “Naivität” im Umgang mit China vor

Berlin: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat die europäische Haltung gegenüber China als blauäugig kritisiert. “Europa muss gegenüber der chinesischen Führung seine Naivität ablegen”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Leider ist eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber China noch nicht zu erkennen. Letztes Jahr flog Bundeskanzler Scholz nach China und brachte als Geschenk den Hamburger Hafen nach Peking mit”, sagte Weber in Anspielung auf die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco […]

Faeser will Sexualstrafrecht reformieren

Berlin: Innenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. “Eine Strafverschärfung hat dazu geführt, dass Jugendlichen empfindliche Strafen drohen, wenn sie untereinander Nacktbilder austauschen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Hier ist es wichtiger, ein Bewusstsein für die Risiken zu schaffen, wenn man privateste Dinge teilt, als mit harten strafrechtlichen Sanktionen vorzugehen.” Es gehe hierbei auch um Prioritäten. “Dann hätten die Ermittlungsbehörden auch mehr Luft, die wirklich schlimmen Taten zu […]

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan bislang ohne Zusagen

Berlin: Fast ein halbes Jahr nach dem Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan wurde noch keine einzige Aufnahmezusage im Rahmen des Programms erteilt. Erste Zusagen werden erst in den nächsten Wochen erwartet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Freitagausgaben berichten. Die Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm im Oktober 2022 gestartet, um durch die Herrschaft der Taliban besonders gefährdeten […]

DIHK kritisiert kurze Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren

Berlin: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) übt scharfe Kritik an verkürzten Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren, wie sie die Ampel-Koalition zuletzt häufiger gesetzt hat. Konkrete Rückmeldungen zu angestrebten Wirkungen und unerwünschten Nebenwirkungen von Gesetzen seien nur möglich, wenn Verbänden und Kammern sowie den Experten in Unternehmen ausreichend Zeit für ein fundiertes Feedback eingeräumt werde. “Das ist leider inzwischen fast schon regelmäßig nicht der Fall”, sagte DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Das Gebäudeenergiegesetz sowie das […]

Verbände pochen auf mehr Personal für Jugendhilfe

Berlin: Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Wunsiedel fordern Sozialpolitiker und Verbände mehr Mittel und Personal für die Betreuung in Jugendschutzeinrichtungen. “Die pädagogischen Mitarbeitenden leisten herausragende Arbeit, arbeiten allerdings zu häufig am Anschlag”, sagte Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Hinzu komme, dass die Anforderungen an das Personal durch Pandemie- und Fluchterfahrungen der Kinder und Jugendlichen eher noch steigen würden. “Und das alles vor dem […]

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