Städtetag pocht auf finanzielle Unterstützung bei Flüchtlingshilfe

Berlin: Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. “Die Städte sind weiter bereit, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen”, sagte der Vizepräsident des Städtetages, Burkhard Jung (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, “aber es fehlt inzwischen an Wohnungen, Kita- und Schulplätzen und an Personal, das alles brauchen wir für die Integration der Geflüchteten.”

Der Flüchtlingsgipfel, zu dem sich Bund und Länder am 10. Mai treffen wollen, müsse daher konkrete Ergebnisse liefern, so Jung. “Wir erwarten auch die klare Aussage, dass sich die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen anpassen.” Die derzeitige Beteiligung des Bundes basiere auf der Vereinbarung von November 2022, erklärte Jung. “Mittlerweile ist klar, dass viel mehr Flüchtlinge bei uns Schutz suchen als damals angenommen.” Aus der Ukraine seien mittlerweile 1,1 Millionen Menschen registriert, zugleich würden auch die Zahlen der Asylanträge aus anderen Ländern steigen. “Die Kommunen brauchen keine pauschale Beteiligung des Bundes oder der Länder, sondern eine, die sich an der Entwicklung der Flüchtlingszahlen orientiert”, sagte der Vizepräsident des Städtetages. So eine Regelung habe es bis 2021 gegeben. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entsprechende Forderungen der Kommunen als “seltsam” bezeichnet.