Tägliche Archive: 7. April 2023

41 Beiträge

Ostermärsche: Rund 70 Veranstaltungen für Karsamstag geplant

Bonn: Nach dem Auftakt der jährlichen Ostermärsche in den vergangenen Tagen sind für Karsamstag rund 70 Veranstaltungen geplant. Die Ostermärsche sollen unter anderem in Bonn, München und Stuttgart stattfinden, wie das “Netzwerk Friedenskooperative” am Freitag mitteilte. Die Veranstalter zeigten sich zufrieden mit dem Auftakt: “Die ersten Ostermärsche am Gründonnerstag und Karfreitag verliefen erfolgreich”, so Kristian Golla aus dem Büro des Netzwerk Friedenskooperative. “Die Forderung nach Frieden für die Ukraine, Abrüstung und die Abschaffung der Atomwaffen […]

CDU-Vize will Strafmündigkeit von Kindern diskutieren

Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher hat angesichts der Gewalttat von Wunsiedel eine Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters gefordert. Die Zunahme von Fällen in der Kriminalstatistik bei Kindern und Jugendlichen sei besorgniserregend, es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). “Die bisherigen Möglichkeiten für Präventionsmaßnahmen stoßen ganz offensichtlich an ihre Grenzen und genügen nicht”, sagte Breher. Sie forderte, die Frühen Hilfen zu stärken und mehr Sozialarbeiter in Kitas und Schulen […]

SPD will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge nicht kürzen

Berlin: Die Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern ab. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der “Welt”: “Die deutschen Sozialversicherungssysteme werden immer wieder als verstärkender Pull-Faktor vermutet. Objektiv ist das aber nicht so. Leider verfängt dieser Mythos oft genug und wird auch regelmäßig gezielt gefüttert.” Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern sind einheimischen Arbeitslosen beim Bürgergeld gleichgestellt. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte: […]

WHO: Einigung auf Zeitplan für Abkommen zur Pandemieprävention

Genf: Die Länder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich auf einen Zeitplan für die Verhandlungen über ein Abkommen zur Pandemieprävention geeinigt. Bis Mai 2024 soll ein Entwurf zur Ratifizierung fertiggestellt werden, wie die WHO am Freitag mitteilte. Mit einer Sitzung eines eigens dafür eingerichteten zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) sind demnach am Donnerstag die Diskussionen über den Entwurf des Pandemieabkommens zu Ende gegangen. Dabei konnten die Mitgliedsländer ihre Vorschläge für das Abkommen einreichen. Nun soll es bis zum […]

Bas fürchtet Demokratiegefährdung durch Angriffe auf Medien

Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor demokratiegefährdenden Angriffen auf die Pressefreiheit und zugleich vor einem Journalismus nach “Konjunktur im Netz” gewarnt. “Medien haben in der Demokratie einen Auftrag und eine Verantwortung”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Es ist wichtig, dass Politik dargestellt und kritisch hinterfragt wird.” Man müsse aufpassen, dass die Medien, die diese Aufgabe wahrnehmen, nicht angegriffen oder diskreditiert werden. Dass Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit demokratiegefährdend sein können, zeigten Entwicklungen […]

Heusgen bedauert Ausbleiben von Nationalem Sicherheitsrat

Berlin: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere Außen- und Sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, bedauert, dass es auch künftig keinen Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland geben soll. “Wohl wissend, dass es wahnsinnig schwierig würde, hatte ich mir dennoch gewünscht, dass wir jetzt einen Nationalen Sicherheitsrat bekommen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe) mit Blick auf die Arbeit an der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie. Er sei nicht enttäuscht, “ich habe nur gedacht, […]

Mehr Hilfe für Menschen in seelischen Krisen gefordert

Berlin: Bei der Reform der Notfallversorgung müssen Menschen in seelischen Krisen stärker mitgedacht werden, fordert die amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). “Wenn psychisch erkrankte Menschen die Notfallambulanz aufsuchen, werden sie zu häufig weggeschickt oder fehlversorgt”, sagte Kappert-Gonther dem “Spiegel”. “Es muss deshalb eine flächendeckende Vernetzung zwischen den Notaufnahmen und psychiatrischen Krisendiensten geschaffen werden.” In jedem Notfallteam sollte künftig psychiatrische und psychosoziale Kompetenz verankert werden, forderte sie. Die psychiatrische Notfall- und Krisenversorgung müsse, wie […]

CDU will vom Bund 5,5 Milliarden für Flüchtlingsunterbringung

Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die vorläufige Absage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an mehr Geld für die Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten scharf kritisiert und eine Verdoppelung der Bundesmittel auf 5,5 Milliarden Euro gefordert. “2022 sind mit 1,3 Millionen Menschen mehr Schutzsuchende nach Deutschland gekommen als in den beiden Migrationskrisenjahren 2015 und 2016 zusammen”, sagte Frei dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). Die Kommunen hätten das bisher glänzend hinbekommen. “Dafür brauchen […]

RWI kritisiert Gesetzentwurf zu Heizungsvorschriften

Essen: Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, Christoph Schmidt, hat das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ursprünglich geplante Verbot für den Einbau neuer Gasheizungen ab 2024 kritisiert. “Ich fände es besser, die Emissionsreduktion im Gebäudesektor auf Basis des seit 2021 bestehenden nationalen Emissionshandels voranzutreiben. Diesem Preismechanismus zu vertrauen und gegebenenfalls durch weitere Preissteigerungen nachzuschärfen, wäre kostengünstiger, als ihn durch De-Facto-Verbote und sehr kleinteilige Vorschriften für den Heizungsersatz auszuhebeln”, sagte Schmidt der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Ob diese Vorschriften […]

FDP will App für Kindergrundsicherung

Berlin: Der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, Jens Teutrine, hat in der Debatte eine App gefordert, mit der Leistungen für Bildung und Teilhabe abgerufen werden können. “Das muss klappen wie mit einem Warenkorb beim Online-Shopping: Da klicke ich das Fußballtraining an, da kann ich einem Theaterclub beitreten”, sagte Teutrine dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Wenn das intelligent umgesetzt würde, ließe sich sogar Geld sparen. Den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) veranschlagten Bedarf von 12 Milliarden Euro pro Jahr […]

US-Arbeitslosenquote im März leicht gesunken

Washington: Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Februar auf 3,5 Prozent gesunken, nach 3,6 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 236.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen im Februar bei 5,8 Millionen, nach 5,9 Millionen im Vormonat. Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Anlegern mit Argusaugen beobachtet. Ist die Arbeitslosenquote niedrig und gibt es viele […]

Podcasts der Bundesregierung haben nur wenige Hörer

Berlin: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro für die Produktion und Verbreitung eigener PR-Podcasts ausgegeben, erreicht dabei aber oft erstaunlich wenig Hörer. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bezahlte etwa 223.800 Euro für die Aufnahme von elf Folgen des Podcasts “Das Arbeitsgespräch”, schreibt der “Spiegel”. Die jüngste Episode mit Minister Hubertus Heil (SPD) hatte aber nur 1.326 Hörer. Mittlerweile ist das Projekt beendet. Ähnlich erfolglos war der Podcast “Rohrpost auf die Ohren”, […]

Gutachten: Atomenergie ist nicht konkurrenzfähig

Berlin: Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken lohnt sich nicht – zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Kurzgutachten, das die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hat. “Selbst bei Vernachlässigung externer Kostenfaktoren wie Umwelteinflüsse, Sicherheits- und Proliferationsrisiken ist der Bau und der Betrieb von Kernkraftwerken nicht ökonomisch”, heißt es in dem 49-seitigen Papier, über das der “Spiegel” berichtet. Darin tragen vier Wissenschaftler der TU Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Studienergebnisse zusammen. “Atomkraft war, […]

Agrarministerium will EU-weites Verbot des Kükentötens

Berlin: Das von Cem Özdemir (Grüne) geleitete Bundesagrarministerium will erreichen, dass das Töten männlicher Hühnerküken europaweit verboten wird. “Um den Tierschutz zu verbessern und faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, setzt sich das Bundesagrarministerium für ein EU-weites Kükentöten-Verbot ein”, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Gemeinsam mit Frankreich habe Deutschland bereits erreicht, dass die Kommission zugesagt hat, einen Legislativvorschlag zur EU-weiten Beendigung der Praxis vorlegen zu wollen. In Deutschland ist das Töten der männlichen Nachkommen von Legehennen seit […]

Grüne wollen rasche Regulierung von ChatGTP

Berlin: Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, fordert eine rasche gesetzliche Regulierung fortgeschrittener künstlicher Intelligenz, wie sie zum Beispiel im Chatbot ChatGPT zum Einsatz kommt. “Die Funktionsweise der Algorithmen und der verwendeten Daten hinter Programmen wie ChatGPT muss transparent und nachvollziehbar sein. Das ist derzeit nicht der Fall”, sagte Notz dem “Spiegel”. “Solange wir nicht wissen, auf welcher Basis Informationen gefiltert und zusammengestellt werden, ist das Risiko von Manipulation und Desinformation groß”, […]

“Spiegel”: Weidel und Höcke nähern sich an

Berlin: Im Machtkampf innerhalb der AfD sollen sich Parteichefin Alice Weidel und Björn Höcke angenähert haben, nachdem sich Weidel zuletzt auch öffentlich gegen den Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen gestellt hatte. Nach einer persönlichen Aussprache in Berlin hätten Weidel und Höcke wieder mehr und direkten Kontakt, berichtet der “Spiegel”. Sie würden sich vor allem über Strategiefragen und die Landtagswahlen im kommenden Jahr austauschen, etwa in Thüringen. Ende April setzte die Parteichefin sogar ein öffentliches Zeichen, […]

Elfjähriger laut Polizei wohl an Tod von Zehnjähriger beteiligt

Wunsiedel: Nach dem Tot eines zehnjährigen Mädchens aus dem Kinder- und Jugendhilfezentrum im bayerischen Wunsiedel hat die Polizei Hinweise auf die Tatbeteiligung eines elfjährigen Jungen aus derselben Einrichtung. Da dieser nicht strafmündig ist, wurde er in einer “gesicherten Einrichtung präventiv untergebracht”, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die tote Zehnjährige war am Dienstagvormittag in einem Zimmer der Facheinrichtung der Jugendhilfe aufgefunden worden. Im Zuge der Ermittlungen hatten die Einsatzkräfte eine über 40-köpfige Sonderkommission gebildet. Die […]

Kiesewetter fordert besseren Schutz kritischer Infrastruktur

Berlin: Der Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert einen deutlich besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland. “Wir brauchen nicht nur bei der Bundeswehr eine Zeitenwende, sondern dringend auch beim Schutz kritischer Infrastruktur”, sagte der CDU-Politiker Kiesewetter, der Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, dem “Spiegel”. Für besonders gefährdet hält er Internet-Unterseekabel, über die weltweit Kommunikation und Datentransfers abgewickelt werden. Auch Offshore-Windanlagen, LNG-Flüssiggasterminals und Häfen seien verwundbar. Er fordert die Ampelregierung auf, die Nachrichtendienste zu stärken. […]

Kirchen geraten durch Mitgliederschwund in Bedrängnis

Berlin: Durch den Mitgliederschwund bei der katholischen und evangelischen Kirche werden die Kirchensteuereinnahmen bis 2027 weiter sinken. Das geht aus einem Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Für das Jahr 2021 lag das Kirchensteueraufkommen bei rund 13 Milliarden Euro. Zwar wird im Jahr 2027 ein nominaler Zuwachs bis auf 14,4 Milliarden Euro erwartet, bedingt durch die Inflation werde die Kaufkraft dann allerdings unter dem Niveau von 2021 liegen. Zugleich […]

Linke rechnet mit vielen Teilnehmern bei Ostermärschen

Düsseldorf: Die Ankündigung Russlands für eine Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland wird nach Einschätzung des Linke-Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan bei den bundesweiten Ostermärschen in diesem Jahr für einen stärkeren Zulauf sorgen. “Wir werden in diesem Jahr an Ostern erleben, dass das Eintreten für Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung wieder mehr Menschen bei den Ostermärschen mobilisiert”, sagte Schirdewan der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Samstag). “Der fürchterliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht den Menschen […]

Haseloff kritisiert Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Magdeburg: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn in einer ARD-Meldung etwa nicht mehr von Müttern, sondern von “gebärenden Personen” die Rede sei, “ist das eine Entwertung der Mütter”, sagte Haseloff der “Welt”. “Ich finde das unerträglich. Aber es zeigt, wie abgehoben inzwischen in einem bestimmten, privilegierten Milieu agiert wird.” Auch als Katholik könne er nur raten, Luthers Grundsatz, dem Volk aufs Maul zu schauen, ernst zu nehmen. “Eine […]

Wirtschaftsministerium streicht Investitionsgarantien für China

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat Anträge deutscher Unternehmen für Investitionsgarantien in China in Milliardenhöhe nicht bewilligt. “Nach dieser neuen Deckungspraxis können weitere 14 Anträge mit einer Kapitaldeckung von rund vier Milliarden Euro nicht bewilligt werden”, erklärte das Ministerium, wie der “Spiegel” berichtet. Hintergrund sind die geänderten Maßgaben für diese Garantien, wie sie die Bundesregierung im vergangenen November beschlossen und seit Dezember auch umgesetzt hat. Auch die Ablehnung von Investitionsgarantien für den Volkswagen-Konzern in China bleibt wegen […]

Bayerns Digitalministerin gegen Stopp bei KI-Entwicklung

München: Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hält nichts von dem Vorstoß, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) für sechs Monate zu stoppen. “Das wird nicht passieren”, sagte sie dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Auslöser war ein offener Brief von Tech-Größen wie Elon Musk oder Steve Wozniak, in dem vor den möglichen Risiken von KI-Systemen gewarnt wurde. Ihr falle es schwer, sich vorzustellen, “dass sich nun alle Experten und Staaten sechs Monate zurücklehnen”. Immerhin stehe man mitten in […]

USA kritisieren Moskaus Pläne zu Atomwaffen-Stationierung

Washington: US-Außenminister Antony Blinken kritisiert die Ankündigung Moskaus, Atomwaffen in Weißrussland nahe der Grenze zu Polen aufzustellen. “Diese Rhetorik ist völlig unverantwortlich”, sagte Blinken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. Russland sei das einzige Land, das im Laufe des Angriffskrieges gegen die Ukraine über Kernwaffen gesprochen und sogar mit deren Einsatz gedroht habe, so Blinken. “Das steht im direkten Widerspruch zu den Erklärungen in Moskau, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden […]

Städtetag pocht auf finanzielle Unterstützung bei Flüchtlingshilfe

Berlin: Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. “Die Städte sind weiter bereit, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen”, sagte der Vizepräsident des Städtetages, Burkhard Jung (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, “aber es fehlt inzwischen an Wohnungen, Kita- und Schulplätzen und an Personal, das alles brauchen wir für die Integration der Geflüchteten.” Der Flüchtlingsgipfel, zu dem sich Bund und Länder am 10. Mai treffen wollen, […]

Faeser zeigt sich optimistisch für Landtagswahl in Hessen

Wiesbaden: Trotz schwacher Umfragewerte zeigt sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, optimistisch. “Ich bin davon überzeugt, dass die SPD stärkste Kraft werden kann”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Schauen Sie sich nur die Entwicklung vor der Bundestagswahl an. Da lag die SPD vor der Sommerpause auf Platz drei.” Olaf Scholz habe immer an einen Sieg geglaubt – und habe viele überzeugt, so Faeser. “Auch für Hessen gilt: Es ist […]

Geheimdienst: Russen erlangen Initiative in Kampf um Bachmut

London: Die russischen Streitkräfte haben nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes die Initiative im Kampf um Bachmut zurückerlangt, nachdem der Vormarsch zuletzt weitestgehend ins Stocken geraten war. Russland habe weitere Gebiete im Stadtzentrum sowie am Westufer der Bachmutka unter seine Kontrolle bringen können, heißt es im täglichen Lagebericht vom Freitag aus London. Eine der letzten Straßen, durch welche die ukrainische Armee ihre verbliebenen Verbände in Bachmut versorgen kann, sei somit ernsthaft bedroht. Reguläre russische Streitkräfte, unterstützt […]

Blinken warnt vor Folgen für Weltwirtschaft bei Taiwan-Konflikt

Washington: US-Außenminister Antony Blinken hat davor gewarnt, dass ein Einmarsch Chinas in Taiwan zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen könnte. “Wenn eine Krise im Zuge einer unilateralen Aktion Chinas ausbrechen würde, wäre wahrscheinlich die ganze Welt betroffen”, sagte Blinken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Quest-France. “Es würde zu einer schweren Wirtschaftskrise kommen.” Blinken begründete dies mit der Schlüsselbedeutung Taiwans für die Weltwirtschaft. “Jeden Tag gehen 50 Prozent der weltweiten Handelsschifffahrt durch die Straße […]

Polizeigewerkschaft fordert konkrete Vorschläge nach Faeser-Vorstoß

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln konkrete Maßnahmen. “Es ist ermutigend, dass die Bundesinnenministerin offenbar die gleiche Auffassung hat wie die Gewerkschaft der Polizei”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Sie sollte jedoch weniger zum Nachdenken über Maßnahmen auffordern, sondern stattdessen konkrete Vorschläge machen.” Natürlich könnten Reisende in Bussen und Bahnen auf Messer kontrolliert werden, es […]

BKA: Rund 6.000 Straftaten in Deutschland zu Ukraine-Krieg

Wiesbaden: Etwa 6.000 Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg hat es in Deutschland seit dem russischen Angriffskrieg gegeben. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) mit Verweis auf Angaben des Bundeskriminalamtes. Dabei handele es sich unter anderem um Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen, aber auch körperliche Übergriffe. In den ersten beiden Kriegswochen hätte sich ein Großteil dieser Taten gegen Russland gerichtet. Doch in den vergangenen Monaten würden die Straftaten mit einer “anti-ukrainischen Intention” überwiegen, so das BKA. Zu […]

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