Tägliche Archive: 17. Mai 2023

54 Beiträge

Berufungsgericht bestätigt Korruptionsurteil gegen Sarkozy

Paris: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist mit seiner Berufung gegen ein Korruptionsurteil aus dem Jahr 2021 gescheitert. Ein Pariser Gericht entschied am Mittwoch, dass das Urteil im Kern bestehen bleibt. Damals war das Strafmaß auf drei Jahre Haft festgelegt worden, davon zwei auf Bewährung – das Berufungsgericht entschied jetzt aber, dass die Strafe mit elektronischer Fußfessel im Hausarrest abgesessen werden darf. Die Behörden hatten Sarkozy Bestechung und unerlaubte Einflussnahme in einem Ermittlungsverfahren vorgeworfen. So soll […]

Debatte um Kampfjet-Lieferungen an Ukraine geht weiter

Berlin: Die Debatte um die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine geht weiter. “Ich sehe das sehr kritisch”, sagte SPD-Außenpolitiker Michael Müller am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Er begrüße die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers und des französischen Staatschefs Emmanuel Macron, weil es “eben noch mal ganz andere Offensivwaffen sind, die dann zur Verfügung stehen”. Grundsätzlich hält der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin es für richtig, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Er glaube aber, […]

Berichte: Graichen scheidet aus Wirtschaftsministerium aus

Berlin: Der wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft in die Kritik geratene Energiestaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten nun offenbar doch verlassen. Er scheide als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium aus, berichten der “Spiegel” und weitere Medien am Mittwochmorgen unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte die Personalie demnach auf Anfrage weder kommentieren noch dementieren. Anlass für die Entscheidung sollen dem Nachrichtenmagazin zufolge neu aufgetauchte Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Gutachten sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck […]

Mehr Deutschlandstipendien vergeben

Wiesbaden: Die Zahl der vergebenen Deutschlandstipendien hat im Jahr 2022 zugenommen. Insgesamt erhielten 30.500 Studierende eine entsprechende Förderung nach dem Stipendienprogramm-Gesetz, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Das ist ein Zuwachs von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ihr Anteil an allen Studenten lag – gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl der Studierenden des Wintersemesters 2022/2023 – wie im Vorjahr bei einem Prozent. Mit dem Deutschlandstipendium werden seit dem Sommersemester 2011 Studierende gefördert, deren Werdegang […]

Anwälte bemängeln Zustand des Justizsystems

Berlin: In einer Umfrage unter deutschen Rechtsanwälten hat eine Mehrheit der Befragten den Zustand des Justizsystems bemängelt. Das Marktforschungsinstitut Statista hatte im Auftrag der Magazine “Capital” und “Stern” in der jährlichen Erhebung mehr als 4.000 Anwälte befragt. 76 Prozent der Rechtsexperten urteilten, die Behörden seien stark überlastet. Verbesserungen sehen sie nicht, denn das ist schon die zweite Abwertung in Folge. Mit der Digitalisierung der Justiz sind 71,1 Prozent der Befragten eher unzufrieden oder sogar sehr […]

Zahl der Baugenehmigungen weiter rückläufig

Wiesbaden: Im März 2023 ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland weiter zurückgegangen. Insgesamt wurden 29,6 Prozent oder 10.300 weniger Wohnungen genehmigt als im März 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Insgesamt waren es 24.500. Die Zahl neu genehmigter Wohnungen geht damit seit Mai 2022 im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten kontinuierlich zurück, seit Oktober 2022 betrug der Rückgang jeweils mehr als zehn Prozent und seit Januar 2023 sogar mehr […]

Gastgewerbeumsatz im März gesunken

Wiesbaden: Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im März 2023 gesunken. Kalender- und saisonbereinigt betrug das Minus gegenüber Februar real 2,1 Prozent und nominal 1,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Der reale, kalender- und saisonbereinigte Gastgewerbeumsatz lag zudem um 9,0 Prozent höher als im Vorjahresmonat März 2022 und um 14,0 Prozent unter dem Niveau von März 2019, dem Vergleichsmonat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland. In der Gastronomie […]

Chodorkowski fordert mehr Militärhilfe für Ukraine

London: Der russische Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski fordert von Europa und den USA einen schnellen und massiven Ausbau der Militärhilfe für die Ukraine. “Jeder Dollar, der in die Militärhilfe für die Ukraine fließt, ist effektiver als Geld, das für die Sanktionen draufgeht”, sagte er dem Magazin “Capital” (Ausgabe 06/2023). Westeuropa habe durch die beiderseitigen Blockaden bei den Energielieferungen “Hunderte Milliarden Dollar eingebüßt”, fügte der frühere Öl-Unternehmer hinzu. Hätte man dieses Geld vor einem Jahr den Streitkräften […]

NRW: Mutter und zwei Kinder tot in Wohnung aufgefunden

Herten: Im nordrhein-westfälischen Herten im Ruhrgebiet sind am Dienstagabend eine 37-jährige Frau und ihre beiden Kinder im Alter von fünf und acht Jahren tot in einer Wohnung aufgefunden worden. Zuvor hatte eine Bekannte gemeldet, dass die türkische Familie nicht mehr erreichbar sei, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die genaue Todesursache konnte vor Ort nicht festgestellt werden, zur Ermittlung der Todesumstände wurde eine Mordkommission eingesetzt. Den 35 Jahre alten Lebensgefährten und Kindsvater konnten die Beamten […]

Bericht: Deutschland und Irak vereinbaren Migrationszusammenarbeit

Berlin/Bagdad: Deutschland und der Irak wollen im Bereich Migration offenbar enger zusammenarbeiten. Regierungsvertreter beider Länder hätten Anfang der vergangenen Woche in Berlin eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, berichten NDR und WDR unter Berufung auf verschiedene Quellen. Es soll sich demnach aber nicht um ein rechtlich verbindliches Abkommen, sondern um eine “Gemeinsame Erklärung” handeln. Eine offizielle Bestätigung der Kooperation gab es zunächst nicht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte den beiden Medien lediglich mit, dass man “mit verschiedenen […]

Spanien neuer Hauptlieferant für Cannabis in Deutschland

Madrid: Spanien ist zu Deutschlands Hauptlieferant für Cannabis geworden. Das berichtet der NDR unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach wurde Albanien als Hauptherkunftsstaat für Marihuana-Großtransporte nach Deutschland abgelöst. “Der professionelle Cannabisanbau durch Gruppierungen organisierter Kriminalität in Spanien hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen”, teilte das BKA dem Rechercheformat “STRG_F” mit. Recherchen vor Ort zeigen demnach die Folgen: Insbesondere in Andalusien bekämpfen sich rivalisierende Drogenbanden mit der Polizei. “Es drängen immer mehr Gruppen […]

Lauterbach befürchtet Zunahme von Angriffen auf Politiker

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Sicherheit von Politikern in Deutschland gezeigt. Vor dem Hintergrund der geplanten Entführung seiner Person und anderer Fälle sei ihm klar geworden: “Solche Bedrohungen von und geplante Attentate auf Politiker werden in Zukunft noch deutlich zunehmen”, sagte Lauterbach dem “Spiegel”. Zur Begründung verwies der SPD-Politiker auf die “starke gesellschaftlichen Polarisierung, die wir insbesondere in den sozialen Medien sehen”. “Die Gesellschaft radikalisiert sich weiter extrem”, so der […]

Union will Wagner-Gruppe auf EU-Terrorliste setzen lassen

Berlin: Die sogenannte Wagner-Gruppe soll nach dem Willen der Unionsfraktion unverzüglich auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden. CDU und CSU fordern die Bundesregierung in einem Parlamentsantrag auf, sich “zügig und mit Nachdruck” dafür einzusetzen, wie die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) berichtet. Die Gruppe mit ihrem Anführer Jewgeni Prigoschin müsse als das benannt werden, was sie sei: “Eine staatlich geförderte terroristische Vereinigung”, heißt es in dem Antrag. Nur dann könne “eine vollständige und internationale Ächtung […]

NRW-Landtag will erstmals Regenbogenflagge hissen

Düsseldorf: Vor dem Gebäude des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf soll am Mittwoch erstmals offiziell die Regenbogenflagge wehen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Queerfeindlichkeit, der am 17. Mai begangen wird. Das berichtet die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochausgabe. “Nordrhein-Westfalen ist weltoffen und tolerant. Mit der bunten Regenbogenflagge sprechen wir uns gegen jegliche Form der Diskriminierung und Ausgrenzung aus”, sagte der Präsident des Landtags, André Kuper, der “Rheinischen Post”. Der Landtag setze “ein sichtbares Zeichen für […]

Partei “Bürger in Wut” grenzt sich von Höcke ab

Berlin: Die rechtspopulistische Bremer Partei “Bürger in Wut” würde nach Angaben ihres Spitzenkandidaten Piet Leidreiter keine Mitglieder vom Schlage des Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke aufnehmen. Leidreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) auf eine entsprechende Frage: “Nein, um Gottes Willen. Deswegen bin ich aus der AfD ausgetreten.” Er selbst sei im Frühjahr 2015 als ehemaliger Bundesschatzmeister aus der AfD ausgetreten, weil Höckes rechtsextremer Flügel in der Partei immer stärker wurde. Leidreiter ergänzte: “Ich würde mich […]

Polizeigewerkschaft gegen Ausweitung von Grenzkontrollen

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen eine Ausweitung der festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. “Das hätte keinen wirklichen Effekt”, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei und Zoll bei der GdP, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). Es ginge am Ende um mehrere Tausend Kilometer Schengen-Binnengrenzen, die kontrolliert werden müssten. Die Bundespolizei sei technisch und personell nicht in der Lage, feste Kontrollen an Grenzen zu deutschen Nachbarländern durchzuführen. Laut […]

CDU wirft Innenministerin “Lethargie” bei Grenzkontrollen vor

Berlin: Die CDU kritisiert eine schleppende Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses zu verschärften Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen aus der vergangenen Woche. Es gebe “immer noch keine Vorbereitungen, Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen zu ermöglichen”, sagte der CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Dabei wachse der Druck auf die Kommunen “täglich”. Der Bundesregierung scheine “der politische Wille zu fehlen, das Megathema Migration für unser Land beherrschbar zu machen”. “Innenministerin Faser muss aus ihrer Lethargie erwachen und auf europäischer […]

Union fürchtet Verschlechterung des Verhältnisses zur Türkei

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, rechnet bei einem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei. “Ich fürchte, dass die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung die Türkei noch stärker wegführen würde von der EU, sollte Erdogan gewinnen”, sagte Hardt dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Stichwahl am 28. Mai. Erdogan verstärke die Kluft zwischen der Türkei und der Europäischen Union “ganz […]

Haseloff hält 26 Prozent AfD-Potenzial bundesweit für realistisch

Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürchtet bundesweit ein hohes Potenzial für die AfD. “Was ich durchaus für realistisch halte, ist, dass das Potenzial für die AfD laut Umfragen in ganz Deutschland bei 26 Prozent liegt. Das ist die Zahl derer, die sich theoretisch vorstellen könnten, AfD zu wählen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Das sei ein bundesweites Phänomen. “Protest artikuliert sich immer noch über Zustimmung zur AfD. Die Zahl der Unzufriedenen, die keine Rechten […]

Lauterbach dankbar für Prozess gegen “Vereinte Patrioten”

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht durch die Verhaftung und den Prozess gegen die Gruppe “Vereinte Patrioten” den Rechtsstaat in Deutschland gestärkt. “Verfahren und Vorgeschichte haben mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt. Dafür bin ich den Beamten, die an der Verhaftung beteiligt waren, und meinen Personenschützern, die auf mich aufpassen, sehr dankbar. Sie riskieren ihr Leben für uns”, sagte Lauterbach dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). Den Mitgliedern der Gruppe “Vereinte Patrioten”, die eine Entführung Lauterbachs geplant […]

Türkei-Wahl: Sofuoglu kritisiert Benachteiligung in Deutschland

Berlin: Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, sieht den Erfolg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei türkischen Wählern in Deutschland auch durch Versäumnisse der deutschen Politik begründet. “Die Menschen leben zum Teil seit über 60 Jahren in Deutschland, können aber nicht mal auf kommunaler Ebene mitbestimmen, weil die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben”, sagte Sofuoğlu dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Menschen aus anderen EU-Ländern, die aus den gleichen Gründen nach Deutschland gekommen sind, […]

Güler hält Großteil der Erdogan-Wähler für nicht erreichbar

Berlin: Die türkeistämmige CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler glaubt nicht, dass die deutsche Politik einen Großteil der Erdoğan-Wähler in Deutschland erreichen kann. “Natürlich müssen wir weiterhin für diese Menschen werben”, sagte Güler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Es gebe dabei aber tiefliegende Probleme. “Ich glaube, den meisten fehlt tatsächlich ein Unrechtsbewusstsein, dass Erdoğans Politik Rechte und Freiheiten von Andersdenkenden einschränkt. Wir können hier nur auf politische Aufklärung setzen, werden aber trotzdem einen Großteil der Menschen nicht erreichen”, sagte […]

Lehrerverband will verpflichtende Sprachstandtests für Vierjährige

Berlin: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat angesichts durch die IGLU-Studie belegter geringer Lesekompetenzen von Grundschülern bundesweit verpflichtende Sprachstandtests für Vorschulkinder gefordert. “Wir bekommen keine Förderung in der Fläche hin, das ist das Kernproblem”, sagte Meidinger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). Um die Lesekompetenzen von Grundschulkindern zu verbessern, nannte der Verbandschef Hamburg als Vorbild. “Hamburg macht zwei Dinge richtig: Erstens gibt es flächendeckende Sprachstandtests bei Vierjährigen, die verpflichtend sind”, sagte Meidinger. “Zweitens gibt es […]

Haus der Geschichte will Scholz` Aktentasche in Sammlung aufnehmen

Berlin: Das Haus der Geschichte hält die seit etwa 40 Jahren von Kanzler Olaf Scholz (SPD) benutzte Aktentasche für historisch so bedeutsam, dass es diese in seine Sammlung aufnehmen will. “Ich habe mit Regierungssprecher Hebestreit gesprochen und ihm gesagt, irgendwann würden wir gerne die Aktentasche von Olaf Scholz haben”, sagte Museumsleiter Harald Biermann der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). “Die Tasche ist auf vielen Bildern festgehalten, sie hat einen historischen Wert”, sagte Biermann, dessen Haus die deutsche […]

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