FDP will Überprüfung aller Graichen-Gesetze

Berlin: Die FDP fordert eine Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen als Staatssekretär mitgewirkt hat. “Die von Staatssekretär Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister nun auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, allen voran das Gebäudeenergiegesetz”, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Angesichts des Macht-Vakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen”, so der FDP-Politiker weiter. Es sei nachvollziehbar, dass Habeck den Posten des Staatssekretärs neu besetze und damit “einen ersten wichtigen Schritt macht, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen”. “Die Hintergründe dieser Entscheidung sollten zeitnah transparent gegenüber dem Parlament dargestellt werden”, forderte er. Dazu sei auch die zugesagte Veröffentlichung der konkreten Compliance-Regeln für die Führungsebene des Wirtschaftsministeriums wichtig.

Habeck hatte am Mittwochmorgen angekündigt, dass Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde und dies mit weiteren Verstößen Graichens gegen die Compliance-Regeln der Bundesregierung begründet. Auch die SPD begrüßte die Abberufung des Staatssekretärs. “Wir haben Robert Habecks Personalentscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem “Tagesspiegel”. Mit dem Schlussstrich des Ministers unter eine wochenlange Debatte über sein Haus verbinde man die Erwartung, “dass nun wieder Sachpolitik in den Mittelpunkt rückt”.

Die Hoffnung der Opposition, die Debatte über die Klima- und Energiepolitik “nicht inhaltlich, sondern rein personalpolitisch” führen zu können, habe sich “zerschlagen”, so Kühnert. “Es wird Zeit, dass wir wieder um die richtigen Wege ringen, gerechten Klimaschutz zu organisieren”.