SPD-Vorstoß für Mietenstopp verärgert Immobilienwirtschaft

Berlin: Überlegungen der SPD für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen stoßen in der Immobilienwirtschaft auf scharfe Kritik. “Mit einem Mietenstopp gewinnt man vielleicht Wahlkämpfe, aber würgt den Wohnungsbau endgültig ab”, sagte Kai Warnecke, Präsident des Immobilieneigentümerverbands Haus und Grund, dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).

Leidtragende seien alle Mieter. Auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag in Wiesbaden soll ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden. In dem Papier, über welches das “Handelsblatt” berichtet, wird unter anderem gefordert, dass bundesweit Mieten in angespannten Wohngegenden nur um maximal sechs Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden dürfen. Die Grünen unterstützen die angestrebten Maßnahmen.

“Auch im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Vereinbarung, die Mieten stärker zu regulieren”, sagte die Grünen-Wohnungspolitikerin Christina-Johanne Schröder dem “Handelsblatt”. Der FDP-Politiker Daniel Föst forderte von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), sie solle sich endlich “auf die Bekämpfung der Baukrise konzentrieren, bevor unsere Bauwirtschaft vollständig kollabiert”. Statt immer neuer Regulierungen, die den Mietern nicht helfen würden – siehe Berlin -, brauche man “einen echten Baubooster”, sagte Föst dem “Handelsblatt”. Auch der CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak verwies auf die Hauptstadt, wo man am Beispiel des Mietendeckels die Auswirkungen eines Mietenstopps studieren könne: “Dieser ist nicht nur krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern hat vor allem das Angebot an Mietwohnungen dramatisch einbrechen lassen.”