Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will besondere Herausforderungen für Flüchtlinge in theoretischen Prüfungen besser berücksichtigen. “Junge, motivierte Geflüchtete können in der praktischen Arbeit in […]
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Berlin: Aus dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren “Abwehrschirm” gegen hohe Energiepreise ist bislang rund ein Viertel der maximal bereitgestellten Summe abgerufen worden. Das […]
Den Haag: Bei den mit Spannung erwarteten Provinzwahlen in den Niederlanden hat die niederländische Mitte-Rechts-Koalition eine heftige Niederlage erlitten. Stärkste Kraft wurde nach vorläufigen Ergebnissen […]
Berlin: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 7.627 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 21 Prozent oder 1.994 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer […]
Saarbrücken: Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag hat Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf den Bund beim Thema Flüchtlingskosten erhöht. “Bund, […]
Berlin: Vor der Bundestagsabstimmung über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets fordert das deutsche Studierendenwerk eine schnelle Lösung für Studierende. “So sehr das Deutschlandticket auch die Mobilität […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat angesichts der Bilanz der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung verteidigt. “Ohne den Gebäudesektor kann Deutschland nicht […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu schließen. “Deutschland hat […]
Kiew: In der Ukraine sind seit der groß angelegten russischen Invasion im Februar vergangenen Jahres mehr als 760 Angestellte der Eisenbahn bei ihrer Arbeit ums […]
Berlin: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer die Bundesregierung zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag eine Pro-Kopf-Finanzierung für die Flüchtlingsversorgung vom Bund gefordert. “Der Bund muss zu einer […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform. “Ich lasse die Wahlrechtsreform verfassungsrechtlich prüfen und […]
Berlin: Die FDP hat Kanzleramt und Auswärtiges Amt aufgefordert, in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie einen Nationalen Sicherheitsrat festzuschreiben. “Auf einen Nationalen Sicherheitsrat sollten wir nicht […]
Berlin: Angesichts der massiven Probleme im Bildungsbereich fordert die Union die Ampelkoalition auf, das geplante Programm zur Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten um ein […]
Berlin: Die Linksfraktion kritisiert, dass die Ampel-Regierung trotz ihres Versprechens im Koalitionsvertrag Saisonarbeitern noch keinen Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag zugesteht. “Viele der Saisonbeschäftigten in […]