Berlin () – Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day (CSD) anders als ihre Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Unter Klöckners Leitung dürfen Mitarbeitende der Bundestagsverwaltung nicht mehr als Gruppe am CSD teilnehmen. „Unser Ministerium wird auch in diesem Jahr wieder […]
Nachrichten
Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.435 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start ist der Dax weitgehend konstant im Minus geblieben. „Die geopolitische Gemengelage sorgt für eine klare erkennbare […]
Kananaskis () – Die US-Regierung erwägt nach Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein militärisches Eingreifen in den Krieg zwischen dem Iran und Israel. Man habe darüber gesprochen, aber es gebe offensichtlich noch keine Entscheidung der US-Regierung, sagte Merz am Dienstag dem TV-Sender „Welt“ beim G7-Treffen in Kanada. „Es hängt […]
Berlin () – In Berlin sind Anwohner mit einem Eilantrag gegen Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs gescheitert. Diese blieben vorläufig bestehen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Im November 2023 hatte das Bezirksamt im sogenannten Reuterkiez Einbahnstraßenregelungen, ein Durchfahrtsverbot, […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat gemeinsam mit den unionsgeführten Agrarressorts der Bundesländer einen Appell an die EU-Kommission gerichtet. In einem Schreiben an EU-Kommissare fordern sie die vollständige Aufhebung der aktuellen Naturwiederherstellungsverordnung (NRL), heißt es in einer Mitteilung aus dem Wirtschaftsministerium vom Dienstag. Diese solle durch ein […]
Hannover () – Die CDU in Niedersachsen hat die Bundesländer aufgefordert, einen „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in Deutschland offiziell anzuerkennen und damit Abschüsse von Wölfen zu erleichtern. In einer Mitteilung der Partei vom Dienstag heißt es, dass die Kriterien der FFH-Richtlinie der EU erfüllt seien, da der Wolfsbestand ausreichend groß, […]
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag unterstützt die aktuellen Bestrebungen der EU, sexuellen Missbrauch von Kindern nicht mehr verjähren zu lassen. Das teilte die kinderschutzpolitische Sprecherin Kristy Augustin mit. Die EU diskutiert derzeit eine entsprechende Regelung, die sich an der deutschen Gesetzgebung für Mord orientiert. Augustin sagte, dass […]
Bad Schwalbach () – Ein Polizeibeamter ist in Bad Schwalbach bei einem Einsatz leicht verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, war am Montagabend gegen 21:35 Uhr eine Streife wegen einer Ruhestörung zum Brodelbrunnenplatz ausgerückt, wo sich mehrere offenbar betrunkene Personen aufhielten. Als die Beamten einen lauten Streit zwischen […]
Dorfhagen () – Auf der L135 bei Dorfhagen im Landkreis Cuxhaven hat sich am Dienstagnachmittag ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Eine 72-jährige Autofahrerin aus Hagen im Bremischen ist aus noch ungeklärter Ursache ins Schleudern geraten und von der Fahrbahn abgekommen, wie die Polizei Cuxhaven mitteilte. Ihr Wagen prallte gegen einen Baum. […]
Schwerin () – Ein 53-jähriger Mann ist in Schwerin auf dem Großen Dreesch angegriffen und beraubt worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, saß der Mann am Vortag gegen 16:00 Uhr auf einer Bank in der Anne-Frank-Straße, als er attackiert wurde. Durch den Angriff stürzte er von der Bank und […]
Erlangen () – Erlangen hat beim Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) erneut den 1. Platz in der Kategorie „Spitzenreiter“ der Größenklasse 100.000 bis 200.000 Einwohner erreicht. Die Gesamtnote beträgt 3,1. Planungs- und Baureferent Harald Lang nahm die Auszeichnung in Berlin entgegen, wie die Stadt Erlangen am Dienstag mitteilte. Bundesverkehrsminister […]
Potsdam () – Brandenburg bleibt beim Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hinter den Erwartungen zurück. Zwar gebe es Lichtblicke in Städten wie Potsdam, Perleberg oder Cottbus, kritisierte der Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Clemens Rostock, am Dienstag. Insgesamt sei das Ergebnis aber ernüchternd. Das Land hatte sich mit dem Mobilitätsgesetz […]
Breddenberg () – In Breddenberg hat sich ein schwerer Verkehrsunfall mit drei Verletzten ereignet. Wie die Polizei mitteilte, missachtete eine 42-jährige Autofahrerin am Dienstagmittag gegen 12:30 Uhr die Vorfahrt eines von rechts kommenden Fahrzeugs an der Kreuzung Heerweg/Am Koopmannsberg. Dabei stieß sie mit dem Wagen einer 48-jährigen Frau zusammen. Die […]
Rees () – Zwei junge Männer aus Emmerich sind in Rees-Millingen von einer Gruppe Unbekannter überfallen und schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstag mittteilte, waren die Brüder, 16 und 19 Jahre alt, bereits am Samstagmorgen gegen 03:20 Uhr mit ihren Pedelecs auf dem Feldweg zwischen Millingen und Emmerich-Praest […]
Villingen-Schwenningen () – Ein 17-jähriger Jugendlicher ist im Bahnhof Villingen-Schwenningen auf einen abgestellten Kesselwagen geklettert und hat dabei einen Stromschlag erlitten. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, war es bereits am frühen Sonntagmorgen gegen 03:55 Uhr zu dem Unfall gekommen. Durch einen sogenannten Spannungsbogen wurde der junge Mann lebensbedrohlich verletzt […]
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Lehrerverband hat sich positiv über die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung geäußert, die geplante Oberstufenreform um ein Jahr auf 2027 zu verschieben. „NRW hat mit Blick auf die neuen Prüfungsformate nachgezogen“, sagte Verbandspräsident Andreas Bartsch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Bis auf Bremen und Hamburg haben jetzt […]
Potsdam () – Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) sieht angesichts des jüngsten Angriffs auf ein Demokratiefest in Bad Freienwalde eine neue Eskalation rechtsextremer Gewalt. „Dass sich so etwas im öffentlichen Raum getraut wird, hat es seit Jahren nicht gegeben“, sagte Wilke der „taz“ (Mittwochausgabe). „Es gab schon vorher Vorfälle, wo […]
Straßburg () – Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland ab 2028 verbieten. Das geht aus einem Plan hervor, den die Kommission am Dienstag vorgelegt hat. Demnach soll bis Ende 2027 die Importmenge schrittweise gesenkt werden. Dadurch will die EU die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringern und die damit […]
Münster () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat bei einem Besuch bei der Polizei in Münster über die Herausforderungen für die Demokratie gesprochen. Bei dem Termin am Montagnachmittag diskutierte er mit rund 30 Beschäftigten der Polizei und der Hochschule für Polizei und Verwaltung über Bedrohungen von innen und außen, […]
Rheine () – Bei Kontrollen auf Großbaustellen in Rheine, Dülmen und Münster hat der Zoll zahlreiche Verstöße festgestellt. Das Hauptzollamt Münster teilte am Dienstag mit, dass von 63 überprüften Bauarbeitern in Rheine 13 illegal in Deutschland waren. Eine Person hatte versucht, sich in einem Keller zu verstecken, wurde aber entdeckt. […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen will die gymnasiale Oberstufe reformieren und hat dazu einen breiten Dialogprozess gestartet. Das Schulministerium teilte am Dienstag mit, dass Vertreter aus Schulen, Verbänden und Politik seit Ende 2023 sechs Mal zusammengekommen sind, um Vorschläge für eine moderne Oberstufe zu entwickeln. Die Reform soll unter anderem zeitgemäße […]
Dresden () – Der Freistaat Sachsen investiert in den Jahren 2025 und 2026 rund 18,9 Millionen Euro aus Bundesmitteln in die Verbesserung der Qualität und Teilhabe in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Das teilte das Sächsische Kultusministerium am Dienstag mit. Ein besonderer Fokus liege dabei auf der sprachlichen Bildung. Zentraler Bestandteil der […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnt mehr gesellschaftliche Anerkennung für politisch Verfolgte in der DDR an. „Die Opfer der SED-Diktatur verdienen Gehör und Anerkennung“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Ihre Lebensgeschichten müssen bewahrt und als Mahnung für Gegenwart und Zukunft verstanden werden.“ Wer unter der Repression […]
Bochum () – Der Rat der Stadt Bochum hat die Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) beschlossen. Diese wurde zuletzt 2012 überarbeitet, und die Änderungen betreffen sowohl die Einführung neuer Vorschriften als auch die Aufhebung von Regelungen, die nicht mehr benötigt werden oder sich wiederholen, teilte die Stadt am Dienstg mit. […]
Potsdam () – Das Brandenburger Kabinett hat Wilfried Peters zum neuen Leiter des Verfassungsschutzes ernannt. Das teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Peters, bisher Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin, soll sein Amt am 14. Juli antreten. Innenminister René Wilke sagte, Peters sei ein „erfahrener und hochkompetenter“ Kandidat. Die gemeinsame Aufgabe werde […]
Köln () – Richard Bußmann vom Institut für Afrikanistik und Ägyptologie der Universität zu Köln hat den begehrten Advanced Grant des Europäischen Forschungsrates (ERC) erhalten. Wie die Universität am Dienstag mitteilte, erhält er über fünf Jahre insgesamt bis zu 2,9 Millionen Euro an Forschungsgeldern. Der ERC Advanced Grant gilt als […]
Deggingen () – Ein 66-jähriger Autofahrer ist am Dienstagmorgen bei einem Unfall auf der L1218 zwischen Schlat und Reichenbach im Täle ums Leben gekommen. Das teilte das Polizeipräsidium Ulm am Mittag mit. Gegen 8:00 Uhr war der Mann mit seinem Peugeot in einer Linkskurve aus bislang ungeklärter Ursache nach rechts […]
Speyer () – Ein Kleinflugzeug ist am Dienstagmorgen bei der Landung auf dem Flugplatz in Speyer verunglückt. Nach Angaben der Polizeidirektion Ludwigshafen hatte der Pilot zunächst zum Landen angesetzt, musste dann aber noch einmal durchstarten. Beim anschließenden Landevorgang geriet die Maschine von der Rollbahn ab und berührte mit der linken […]
Berlin () – Die Zufriedenheit der Radfahrer in Deutschland hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus dem Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach haben sich zehn von 15 Großstädten über 500.000 Einwohner in der Wahrnehmung der Radfahrer signifikant verbessert. Nürnberg habe am […]
Düsseldorf () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, hat sich offen für ein AfD-Verbot gezeigt. Ott sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Ich teile die Auffassung von Hendrik Wüst zur AfD.“ Verfassungsfeinde dürften keine Macht im Land erhalten. Um das zu verhindern, hätten Demokraten den Auftrag, alle Möglichkeiten des […]
