Bochum () – Der Verwaltungsexperte Jörg Bogumil übt scharfe Kritik an Plänen der neuen Bundesregierung, einen bestimmten Prozentsatz von Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. „Diese Punkte sind bis auf den Abbau der Zahl der Beauftragten blödsinnig, populistische Nullnummern“, sagte der Verwaltungswissenschaftler an der Uni Bochum dem „Spiegel“. „Unser Problem ist […]
Nachrichten
Wiesbaden () – Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland bauen nach aktuellen Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) für das Erntejahr 2025 auf einer Fläche von 5,86 Millionen Hektar Getreide an. Gegenüber dem Vorjahr nimmt die Getreideanbaufläche damit voraussichtlich um 179.100 Hektar oder 3,2 Prozent zu, teilten die Statistiker am Montag mit. […]
Wiesbaden () – Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im März 2025 gegenüber Februar saison- und kalenderbereinigt um 1,1 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2024 stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 2,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Der Anstieg […]
Brüssel () – EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera will die Schaffung großer europäischer Unternehmen („Champions“) durch Reformen des europäischen Fusionskontrollrechts erleichtern. „Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen auf dem globalen Markt“, sagte Ribera der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die EU-Kommission wolle in der Fusionskontrolle neue Kriterien mit dem Ziel prüfen, ein Fusionsvorhaben erheblich schneller genehmigen […]
Berlin () – Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren. „Ich werde vor allem darauf achten und im Zweifel eingreifen, wenn Gesetze dem Wachstumsziel nicht dienlich sind“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“. Sie übte dahingehend Kritik an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorschlägen […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem ungebremsten Ausbau erneuerbarer Energien. „Der Erfolg der Energiewende bemisst sich nicht an der Anzahl der installierten Photovoltaik-Anlagen, sondern daran, wie wir die CO2-Emissionen zu vertretbaren Kosten reduzieren“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“. Die mit dem Ausbau der Erneuerbaren verbundenen Systemkosten seien […]
Zürich () – Viele Europäer sind laut einer Umfrage des Schweizer Onlinehändlers Galaxus offenbar bereit, US-Produkte wie Coca-Cola, Nike-Turnschuhe oder Mars-Riegel wegen der US-Zollpolitik zu boykottieren. Mehr als 60 Prozent der befragten Konsumenten sprechen sich demnach dafür aus, den Kauf von US-Produkten vermeiden zu wollen, wenn es zu US-Strafzöllen kommen […]
Brüssel () – Die EU diskutiert härtere Sanktionen und Sekundärzölle nach US-Vorbild gegen Russland. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Vorbild ist der aktuelle Gesetzentwurf des US-Senators Lindsey Graham im Kongress. Dieser sieht unter anderem Zölle in Höhe von 500 Prozent für Importe aus Ländern vor, die […]
Berlin () – Nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dafür plädiert hatte, Frauen in Teilzeit mehr Arbeitsstunden zu ermöglichen, kritisiert die Sprecherin der Grünen für Arbeit und Soziales, Lisa Paus, der Koalitionsvertrag passe nicht zum Ziel der Arbeitsministerin. Die ehemalige Familienministerin sagte dem „Tagesspiegel“: „Das Ziel der Ministerin ist richtig: Wenn […]
München () – Der sicherheitspolitische Experte Nico Lange warnt vor einer verzerrten Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs in Deutschland. „Wir projizieren unsere Wünsche auf die Wirklichkeit“, sagte der Leiter der Zeitenwende-Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz der Mediengruppe Bayern. Der russische Präsident Wladimir Putin verweigere bislang einen Waffenstillstand und wolle erst auf Basis „altbekannter […]
Brüssel () – Angesichts einer zunehmenden Trockenheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten will die EU-Kommission die Verbraucher stärker für das Thema Wasserknappheit sensibilisieren und sie so dazu bewegen, ihren Verbrauch zu drosseln. „Wir wissen, dass wir zu viel Wasser verbraucht haben“, sagte EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin () – Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, klare zeitliche Grenzen für die polizeilichen Maßnahmen. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und […]
Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will die Arzthotline 116 117 zur zentralen Vermittlungsplattform für Facharzttermine ausbauen. Als Alternative zu Haus-, Kinder- und Frauenärzten könne künftig „die medizinische Ersteinschätzung mit Erstellung einer Überweisung über die 116 117 digital oder am Telefon“ erfolgen, sagte KBV-Chef Andreas Gassen der „Neuen Osnabrücker […]
Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stellt sich grundsätzlich hinter die Regierungspläne zur Steuerung von Patienten. „Zu verhindern, dass nicht jedermann nach persönlicher Einschätzung einen Facharzt aufsucht und dort eine apparative Untersuchung auslöst, die womöglich gar nicht nötig ist und dann für andere fehlt, macht schon Sinn“, sagte KBV-Vorstandschef […]
Lemberg () – Die US-Historikerin, Pulitzer-Preisträgerin von 2004 und Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels 2024, Anne Applebaum, sieht außenpolitisch große Erwartungen auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zukommen. „Es geht darum, ob Deutschland anfängt zu verstehen, dass es ein strategischer Akteur in der Welt ist und zusammen mit dem Vereinigten Königreich, Frankreich […]
Berlin () – In Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen warnt der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci, vor möglichen Risiken dieser Polizeimaßnahmen. Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehe man ein Risiko ein, dass die europäischen Nachbarn den gemeinsamen […]
Berlin/Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am späten Sonntagabend erneut mit US-Präsident Donald Trump und den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien telefoniert. Dabei sei es um die Lage in der Ukraine und das bevorstehende Telefonat zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Präsidenten gegangen, teilte der […]
Berlin () – Wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen fordert die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, Sofortmaßnahmen der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ein Ausgabenmoratorium. „Ministerin Warken hat die GKV als `Notfallpatienten` bezeichnet und damit hat sie völlig recht“, sagte Pfeiffer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es brauche jetzt […]
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat rasche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten angekündigt und die Union bei der Umsetzung des vereinbarten Tariftreuegesetzes in die Pflicht genommen. „In den kommenden Wochen hat für uns die Entlastung der Wirtschaft bei den Energiekosten, insbesondere durch die Senkung […]
Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni erneut für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der Saar-SPD nominierte Rehlinger für die Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden. „Ich möchte meinen Beitrag leisten, die SPD wieder stark zu machen“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir Länder […]
Berlin () – Der künftige Wehrdienst wird nach Einschätzung der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), nicht auf reiner Freiwilligkeit beruhen, wenn ausreichend Wehrdienstleistende gewonnen werden sollen. „Ich glaube nicht, dass wir beim neuen Wehrdienst ohne eine Form von Pflicht auskommen werden – auch wenn ich mir wünschen würde, […]
Berlin () – Die scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), beklagt einen Mangel an Frauen in der Bundeswehr und deren anhaltende Benachteiligung – es komme auch zu sexuellen Übergriffen. „Wir haben jetzt seit über 20 Jahren Frauen in allen Teilen der Bundeswehr“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Doch die […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen. „Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse […]
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition setzt bei dem für Montagvormittag geplanten Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin auf die Erkenntnis des US-Präsidenten, dass der Kremlchef seinen Krieg gegen die Ukraine nicht beenden will. „Trump wird nun endlich einsehen, dass Putin keinen echten Friedenswillen hat“, sagte der außenpolitische Sprecher […]
Berlin () – Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre traditionelle Rolle als Arbeiterpartei verloren. „Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen. Als Partei, die für Menschen da ist, die Leistung zeigen im Job, in der Familie oder auch im Ehrenamt“, sagte Klingbeil dem […]
Bonn () – In Deutschland wird Schwarzarbeit nach Erkenntnissen des Zolls immer stärker von kriminellen Netzwerken betrieben. „Wir haben es zunehmend mit organisierten Formen der Schwarzarbeit zu tun“, sagte Zollpräsident Armin Rolfink dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dabei würden von Hintermännern gegründete Scheinfirmen mit deutschen Bauunternehmen und Handwerksbetrieben zusammenarbeiten. Das werde in […]
Wiesbaden () – Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Derzeit sei dieser „zutiefst ungerecht“, sagte er „Ippen-Media“. „Vier Länder – vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – zahlen Jahr für Jahr Milliardensummen ein und 13 Länder bekommen dieses Geld, […]
Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. „Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzt“, sagte er „Ippen-Media“. Andernfalls sei der Schaden immens. „Ich sehe ein Verbotsverfahren skeptisch.“ Er habe als Innenminister von Hessen […]
Bukarest () – Bei der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien zeichnet sich ein Sieg für den gemäßigten Konservativen Nicusor Dan, unabhängiger Bürgermeister von Bukarest, ab. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen liegt Dan bei knapp 54 Prozent. Sein rechtsextremer Rivale George Simion kommt bislang auf rund 45 […]
Dresden/Berlin () – Politologen empfehlen der CDU die Öffnung zur Linkspartei. Diese sei heute „weder radikal noch extremistisch und steht unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Der kleine neo-marxistische Flügel ist nach […]
