Berlin () – Die Grünen nehmen die Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Neonazigruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zum Anlass, erneut ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern. „Diese rechtsextreme Vereinigung ist kein dunkler Rand, sondern das Ergebnis eines Klimas, in dem Hass normalisiert und Hetze systematisch geschürt wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, […]
Nachrichten
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken. „Wenn wir das alles nur im realen Raum diskutieren würden, wäre die Lage eine andere, aber in der digitalen Welt, auf den Plattformen, gibt es eben Algorithmen, die […]
Hamburg () – Polizeibehörden in Deutschland gehen nach Einschätzung des Polizeiwissenschaftlers Rafael Behr bei heiklen Vorfällen wie Schussgebrauch durch eigene Beamte oft zu wenig offen mit der Öffentlichkeit um. Zwar habe es diesbezüglich in den letzten Jahren Fortschritte gegeben, sagte Behr dem „Mannheimer Morgen“. Aber vor allem bei internen Angelegenheiten, […]
München () – Die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland sind zuletzt wieder gestiegen. Ein Liter Super E10 kostet am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 1,682 Euro, was einem Anstieg von 0,7 Cent entspricht, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Diesel verteuerte sich um 1,5 Cent auf durchschnittlich 1,564 Euro […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat nach den Worten von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bereits die Chance vertan, zum Amtsantritt die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum zu stellen. „Friedrich Merz hatte einen Aufbruch versprochen, die Regierung liefert Chaos, Unternehmen sind verunsichert“, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) anlässlich der neuen Konjunkturprognose der […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwoch nach einem verhaltenen Start in den Handelstag und einem kurzzeitigen Ausflug ins Plus bis zum Mittag wieder in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.880 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der […]
Mainz () – In Deutschland bleibt das Vertrauen in die etablierten Medien weitgehend stabil. Das geht aus der aktuellen Erhebung der Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen hervor, die von Forschern der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) Mainz und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf durchgeführt wurde. Demnach vertrauen 47 Prozent der Bürger den etablierten Medien, wenn es […]
Berlin () – Eine Expertenkommission fordert eine Neuausrichtung der Beziehungen Deutschlands zu den Ländern des Globalen Südens. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission „Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden“ hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Kernempfehlung sei, „dass wir gerade jetzt mehr anstatt […]
Aachen () – Bei der diesjährigen Karlspreisverleihung an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 29. Mai erwartet das Direktorium zwei prominente Redner. Der Vorsitzende des Direktoriums, Jürgen Linden, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Wir erwarten den spanischen König Felipe VI. und Bundeskanzler Friedrich Merz.“ Zur Auswahl der diesjährigen Preisträgerin sagte […]
Berlin () – Wegen fehlender Frauen übt der Deutsche Frauenrat scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD. „Es ist ein echtes Trauerspiel. Wir sind im Jahr 2025 und nicht mehr im Jahr 1960“, sagte Vorstandsmitglied Elke Ferner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Der Koalitionsausschuss werde zwar „qua […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer zeigt sich offen für Vorschläge zur Streichung eines Feiertags. Sie könne sich das „gut vorstellen“, wenn es „in einem Gesamtkontext stattfindet“, sagte sie am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnete den Vorschlag als „richtig“. „Ich glaube, […]
Horb am Neckar () – Bei einem schweren Arbeitsunfall auf der Baustelle der Neckartalbrücke B32 im baden-württembergischen Landkreis Freudenstadt sind am Dienstag drei Bauarbeiter ums Leben gekommen. Die Männer im Alter zwischen 40 und 46 Jahren stürzten am Mittag mit einer Transportgondel in die Tiefe, nachdem das Stahlseil gerissen war, […]
Berlin () – Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, übt deutliche Kritik am aktuellen Zustand des Wohnungsbaus in Deutschland und spricht von einem „Systemversagen“. Besonders die unübersichtliche Förderkulisse der früheren Bundesregierung habe dazu geführt, dass die angestrebten Ziele im Wohnungsbau weit verfehlt wurden, sagte er den Sendern […]
Flensburg () – Die Bundespolizei hat am Mittwoch in neun Bundesländern Durchsuchungen im Zusammenhang mit Schleusungskriminalität durchgeführt. Betroffen waren Objekte in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Hamburg, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, teilten die Behörden mit. Dabei wurden drei Haftbefehle vollstreckt und über 40 Durchsuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft Flensburg umgesetzt. Hintergrund der […]
Berlin () – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet für das laufende Jahr kein Wachstum der Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2025 stagnieren, heißt es im Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen, welches am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Im Jahr 2026 soll es demnach um 1,0 Prozent steigen. „Die deutsche […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für eine Beibehaltung des Senders Phoenix bei einer möglichen Reduzierung der Spartenkanäle von ARD und ZDF aus. „Phoenix ist unser Demokratiesender“, sagte sie am Mittwoch, nachdem sie eine Petition mit dem Titel „Phoenix muss bleiben“ entgegengenommen hatte. Er sei das Schaufenster […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.985 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Vortagsschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, die Commerzbank und die Deutsche Bank, am Ende Symrise, Sartorius […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. „Rolf Mützenich hat recht“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. „Wir brauchen eine personelle, eine programmatische und eine strukturelle Neuaufstellung der SPD.“ Mit der personellen Neuaufstellung habe […]
Karlsruhe () – Den Sicherheitsbehörden in Deutschland ist offenbar ein Schlag gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle gelungen. Am frühen Mittwochmorgen seien fünf deutsche Staatsangehörige festgenommen worden, die im Verdacht stehen, Mitglieder oder Unterstützer einer rechtsextremistischen Terrorvereinigung zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Festnahmen erfolgten demnach in Mecklenburg-Vorpommern im Landkreis […]
London () – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt wieder deutlich beschleunigt. Die jährliche Inflationsrate lag im April 2025 bei 3,5 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit. Im März waren es noch 2,6 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im vierten Monat […]
Wiesbaden () – Ausländer zahlen durchschnittlich um 9,5 Prozent höhere Quadratmetermieten für ihre Wohnungen als Deutsche. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Zensus 2022 am Mittwoch mitteilte, betrug bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit die durchschnittliche Nettokaltmiete 7,75 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, bei Deutschen im Schnitt 7,08 Euro pro […]
München () – Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die einen Auftragsmangel beklagen, ist zuletzt etwas gesunken. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor. Im April meldeten demnach 37,3 Prozent der Unternehmen fehlende Aufträge, nach 40,2 Prozent im Januar. Damit setzt sich die bereits zum […]
Brüssel () – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, die Ukraine mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen. „Man sollte sich die Assets greifen und das Geld den Ukrainern zur Verfügung stellen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments dem Nachrichtenmagazin Politico. „Ich weiß, dass es einige gibt, die wollen […]
Berlin () – Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan glaubt nicht, dass der Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) einzubeziehen, hilft, diese finanziell besser aufzustellen. Langfristig werde dies „die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sogar noch schwieriger machen“, sagte Börsch-Supan der Mediengruppe Bayern. Das liege […]
Hannover () – Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen fordert Olaf Lies (SPD) eine Aufarbeitung des „desaströsen“ Wahlergebnisses seiner Partei. „Die SPD steckt in einer schweren Krise“, sagte Lies dem „Spiegel“, das könne man nicht ignorieren. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis von 16,4 Prozent […]
Berlin () – Die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) stellt einen Paradigmenwechsel in der Baupolitik in Aussicht. Der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Ich will den neuen Drive in der Baubranche nutzen und mit einer Mischung aus kluger Regulatorik und Förderung die Branche unterstützen.“ Vom Tag der Bauindustrie solle ein Signal […]
Winschoten () – Bei der Suche nach zwei vermissten Kindern und ihrem Vater sind im niederländischen Winschoten nahe der Grenze zu Deutschland mehrere Leichen gefunden worden. Gesucht worden war nach dem 18-jährigen Jeffrey und der 8-jährigen Emma. Die Leichen befanden sich in einem Auto in einem Gewässer. Bei dem Wagen […]
Berlin () – Experten haben die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Reform des als „Heizungsgesetz“ bekannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückhaltend aufgenommen. „Warum man die Austauschpflicht für Heizungen von vor 1991 abschaffen will, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Florian Munder, Experte für Wärme beim Verbraucherzentrale Bundesverband, den Zeitungen der […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dass neue Sanktionen gegen Russland vor allem die russischen Öl-Exporte abzielen sollen. „Die Finanzierung des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch Ölverkäufe muss beendet werden“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Europa komme […]
Berlin () – Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und für Investitionen des Bundes vor. „Die Grundgesetzänderungen, die wir als Grüne mit ermöglicht haben, verlangen zusätzliche Investitionen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sebastian Schäfer, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). […]
