Berlin () – Der Innenausschuss des Bundestags kommt am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Eine entsprechende Einladung hat der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) am 4. Februar an die Ausschuss-Mitglieder verschickt, berichtet die „Welt“. Einziger Tagesordnungspunkt ist demnach bislang ein „Bericht zum Messerangriff in Aschaffenburg“. Möglich ist zudem, dass […]
Nachrichten
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza und zur Übernahme des zerstörten Küstenstreifens durch die USA scharf kritisiert. „Solche Umsiedlungsgedanken halte ich für inakzeptabel, das ist eine Politik aus einem früheren Jahrhundert“, sagte der SPD-Politiker dem […]
Nürnberg () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will mit einem Kooperationsprojekt die Rückkehr bereits in Griechenland anerkannter Flüchtlinge fördern. Das geht aus einem internen Schreiben der Behörde vor, über das der „Spiegel“ berichtet. Migranten, die nach Griechenland zurückreisen, sollen demnach im Rahmen des sogenannten Überbrückungsprogramms von griechischen […]
Hamburg () – Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht die Sonnen- und Windkraft als besonders wichtig an. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Marktforschungsfirma Appinio im Auftrag des Energieanbieters Elevion Green von Ende Januar, über die der „Spiegel“ berichtet. Auf die Frage, welche Energieträger entscheidend seien, damit die […]
Erfurt/Dresden/Potsdam () – Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland weisen die Kritik von SPD und Grünen an der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag zurück. „SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert“, sagte Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt dem „Spiegel“ mit Blick auf die Debatte […]
Berlin () – Die scheidende Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ermöglicht als die Regierung von Angela Merkel in der Wahlperiode davor. Zwischen Oktober 2021 und Dezember 2024 erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Umfang von rund 39 Milliarden Euro. In der Legislaturperiode zuvor waren es noch 24 Milliarden Euro gewesen. Das […]
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht sich nicht in der Lage, die Deckungslücke im geplanten Haushalt für das laufende Jahr zu beziffern. Auf eine entsprechende Berichtsbitte des Chefhaushälters der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, antwortete das Ministerium, die Höhe des Handlungsbedarfs stelle „immer nur eine Momentaufnahme dar“, berichtet der „Spiegel“. Konjunkturelle […]
Frankfurt/Main () – Der Dax hat am Freitag nach einem bereits zurückhaltenden Start in den Handelstag auch bis zum Mittag keine klare Richtung gefunden. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.935 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Ausreißer waren vor allem Rheinmetall im Positiven sowie […]
Berlin () – Der Start der elektronischen Patientenakte (ePa) verläuft laut offizieller Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) positiv – trotz immer mehr Widersprüchen von Versicherten. „Wir sehen eigentlich die Situation als gut an“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der . Der Minister rechne weiterhin mit dem bundesweiten […]
Bonn () – Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Online-Freischaltung am Donnerstag innerhalb von 24 Stunden über neun Millionen Mal genutzt. Das teilte ein Sprecher der Bundeszentrale am Freitag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Das sind so viele Nutzungen wie noch nie und damit […]
Berlin () – Die Union geht im Wahlkampf auf Konfrontationskurs zu Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat der Bundesregierung 80 Fragen zur Amtsführung des SPD-Politikers gestellt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion vom 21. Januar hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Darin bezeichnen die […]
München () – ADAC-Präsident Christian Reinicke hat Maßnahmen gegen überhöhte Preise an Raststätten entlang deutscher Autobahnen gefordert. Die Preise seien „absolut nicht gerechtfertigt“. „Ich finde, das geht so nicht und da muss man was machen“, sagte Reinicke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wichtig seien einerseits Informationen über Preise, etwa über Apps, […]
Den Haag () – Nach der Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof durch US-Präsident Donald Trump fordert die Linkspartei von deutscher Seite eine Schutzgarantie für das Gericht. Linken-Chef Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Diese Selbstjustiz des US-Präsidenten darf nicht hingenommen werden.“ Er fordere daher „von Bundeskanzler […]
Berlin () – Trotz des lautstarken Migrationskrachs der vergangenen Woche macht Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck seinen Konkurrenten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) nun ein Angebot. Für die Übergangszeit nach der Bundestagswahl am 23. Februar schlägt er den beiden einen Pakt vor, weil man „möglicherweise auf eine schwierige, längere Phase […]
Wiesbaden () – Die Unternehmen in Deutschland sehen sich immer mehr Berichtspflichten gegenüber. Das geht aus neuen Daten hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt erfragt hat und über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach ist die Zahl der Informationspflichten seit 2018 von 11.435 auf 12.390 im Jahr […]
Berlin/Zwickau () – Nach dem Beschluss des Zwickauer Stadtrats für ein Werbeverbot für die Bundeswehr, der nur aufgrund der Stimmen der AfD eine Mehrheit fand, wird scharfe Kritik aus der AfD-Bundestagsfraktion laut. Deren verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen sagte der „Welt“: „Der Beschluss des Zwickauer Stadtrats ist Unfug. Der Antragstext liest […]
Salzgitter () – Der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter, Gunnar Groebler, fordert von einer künftigen Bundesregierung, die Transformation der Branche konsequenter zu unterstützen. „Es wäre ein Treppenwitz, wenn wir die Transformation der deutschen Stahlindustrie mit rund sieben Milliarden Euro fördern, und dieses Geld wegen fehlender Rahmenbedingungen den Bach runtergeht“, sagte er […]
München () – Der ADAC plant auf absehbare Zeit keine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge. „In diesem Jahr wird es keine Beitragserhöhungen geben und im nächsten Jahr auch nicht“, sagte ADAC-Präsident Christian Reinicke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im August 2024 hatte die Zahl der Mitglieder erstmals die 22-Millionen-Marke übersprungen. Vereinsangaben zufolge sind […]
Mannheim () – Trotz des Streits um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den Unionsparteien und der AfD können CDU und CSU im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU wieder bei 30 Prozent (+1) und die SPD bei 15 Prozent (unverändert). Die Grünen kämen auf […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.930 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Der Dax zeigt den Anlegern in diesen Tagen, dass nicht Politik die Kurse bewegt, sondern die Gewinne der Unternehmen“, […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2024 wurden in Deutschland auf einer Anbaufläche von 9.200 Hektar rund 37.000 Tonnen Strauchbeeren geerntet. Während die Anbaufläche damit gegenüber dem Vorjahr um 1,0 Prozent abnahm, ging die Erntemenge um 10,6 Prozent zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, sank die Erntemenge unter […]
Wiesbaden () – Im Dezember 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,9 Prozent und die Importe um 2,1 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Freitag mitteilte, wuchsen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2023 um 3,4 Prozent und […]
Wiesbaden () – Die preisbereinigte Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im Dezember 2024 gegenüber November 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,4 Prozent gesunken. Sie sank damit auf den niedrigsten Stand seit Mai 2020, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Freitag mit. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die […]
Wiesbaden () – Die Fleischproduktion in Deutschland ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, produzierten die gewerblichen Schlachtunternehmen 2024 nach vorläufigen Ergebnissen 6,9 Millionen Tonnen Fleisch. Das waren 97.200 Tonnen mehr als im Vorjahr. Damit stieg die inländische Fleischproduktion […]
Wiesbaden () – Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2025 gegenüber Dezember 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 Prozent gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilten, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 1,3 Prozent über […]
Berlin () – FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schließt eine erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl aus. „Das kann ich mir nicht vorstellen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]
Kitzbühel () – Der mittlerweile 86-jährige Schlager-Star Heino verschwendet noch keinen Gedanken an den Tod. „Wir haben einen Vertrag, bis ich 104 werde, weil der Johannes Heesters mit 104 auch noch auf der Bühne stand“, sagt der Sänger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Da wolle er ihm nacheifern. Zwar hat […]
Berlin () – Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) beobachtet eine Unzufriedenheit bei Wählern über das personelle Angebot der Parteien zur Bundestagswahl. „Natürlich fragen sich gerade viele: Wen soll ich bloß wählen?“, sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin Politico. Viele seien „mit der Gesamtsituation nicht zufrieden und schwanken sehr, weil sie irgendwie das Gefühl […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil will eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Garantie des Rentenniveaus und die Verlängerung der Mietpreisbremse in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung mit SPD-Beteiligung durchsetzen. „Was wir wollen, ist eine schnelle Klarheit darüber, dass ab 2026 der Mindestlohn auf 15 Euro […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil stellt erste Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Union nach der Wahl. „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber, und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts“, sagte Klingbeil der „Bild-Zeitung“ für deren Freitagausgabe. […]
