Berlin () – Andreas Audretsch, Wahlkampfmanager der Grünen, kritisiert CDU-Chef Merz erneut für die Abstimmung in der vergangenen Woche. „Wer im Deutschen Bundestag Zufallsmehrheiten mit Rechtsextremen, ja vielleicht sogar anstrebt, der hat die Dimension dessen, um was es geht, nicht verstanden“, sagte Audretsch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. […]
Nachrichten
Berlin () – In einem ungewöhnlichen Schritt hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die FDP zu stimmen. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) und […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Ungarn stattgegeben. Das Kammergericht Berlin sei „seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden“, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. „Insbesondere […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.710 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierte Siemens Healthineers. Der Medizintechnik-Konzern startete trotz schwächerer Nachfrage aus China besser ins Geschäftsjahr […]
Wiesbaden () – Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im Dezember 2024 gegenüber November 2024 saison- und kalenderbereinigt um 6,9 Prozent gestiegen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 2,2 Prozent höher als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Angaben mit. Im […]
Wiesbaden () – In den zehn Jahren von April 2014 bis April 2024 ist die Zahl der Niedriglohnjobs in Deutschland um 1,3 Millionen gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, wurden im April 2024 rund 6,3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse und damit knapp jeder sechste Job (16 Prozent) mit einem […]
München () – Noch nie haben so viele Unternehmen im Wohnungsbau über fehlende Aufträge geklagt. 57 Prozent der Unternehmen meldeten im Januar einen Mangel an Aufträgen, nach 53,6 Prozent im Dezember, teilte das Ifo-Institut am Donnerstag in München mit. Das ist der höchste jemals gemessene Wert. „Die Krise im Wohnungsbau […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. „Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen“, sagte Scholz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes lägen „beschlussreif im Bundestag“ […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Ates Gürpinar, warnt vor einer schleichenden Annäherung der Union an die AfD – und sieht darin nicht nur eine nationale, sondern eine geopolitische Dimension. „Die Behauptung, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, ist nach den jüngsten Vorgängen widerlegt“, sagte Gürpinar dem […]
Berlin () – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich von den Massendemonstrationen gegen die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht beeindrucken lassen. „Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin () – Die Grünen haben sich im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Schuldenaufnahme zur Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben ausgesprochen. „Unser Ziel ist Frieden in Freiheit und dafür müssen wir die europäische Verteidigung stärken, das ist doch völlig klar“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der „Neuen Osnabrücker […]
Berlin () – Der Spitzenkandidat der Linken fordert eine staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche. „Wieso sollte VW nicht anfangen, Straßenbahnen zu bauen“, sagte Jan van Aken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Der Staat könne das fördern, indem er dem Konzern Abnahmegarantien gibt. „Klappt bei der Rüstungsindustrie ja auch. Und was […]
Kiew () – Die ukrainischen Streitkräfte gehen nicht davon aus, dass die von Nordkoreas Diktator Kom Jong-un zur Unterstützung Russlands entsandten Soldaten in die Heimat zurückgekehrt sind. „Ich glaube, dass sie wieder an der Front auftauchen werden. Sie werden sich angepasst haben“, sagte Anton Zakharchuk, stellvertretender Bataillonskommandeur der 95. Luftlandebrigade, […]
Bonn () – Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nach dem Abstimmungsverhalten zur Migrationspolitik mit zahlreichen Abweichlern gefährdet. „Die FDP hat damit ihre Zerrissenheit offenbart. Fehlende innerparteiliche Geschlossenheit ist aber Gift im ohnehin schwierigen Wahlkampf“, sagte Decker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Aussichten […]
Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat sich für eine Stärkung des Sozialwohnungsbaus ausgesprochen und den Parteien eine Vernachlässigung des Themas Wohnen vorgeworfen. „Wohnen ist die soziale Frage dieser Zeit“, sagte Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Umso unverständlicher ist, dass das Thema kaum in den Wahlprogrammen […]
Düsseldorf () – Das von Experten geforderte staatliche Investitionsprogramm in Höhe von 600 Milliarden Euro würde künftigen Generationen selbst dann erheblich mehr Wohlstand bringen, wenn es zu 100 Prozent über zusätzliche Kredite finanziert würde. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), die […]
Leverkusen () – Im DFB-Pokal-Viertelfinale hat Bayer 04 Leverkusen zuhause gegen den 1. FC Köln in der Verlängerung mit 3:2 gewonnen und den Halbfinaleinzug gerade noch perfekt gemacht. Zu Beginn konnte zunächst nicht gespielt werden, da Pyrotechnik aus dem Kölner Block neun Minuten lang das Spielfeld vernebelte. Danach ging es […]
New York () – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.873,28 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,71 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die US-Big Techs rückten zwar verstärkt in den Fokus der chinesischen Kartellbehörden, „womit deren Geschäft in […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur gedrängt haben soll. „Diese Berichte sind falsch. Ich habe mit dem Kanzler ein Vertrauensverhältnis“, sagte er am Mittwochabend der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wir reden über alles, wir reden über alles […]
Stuttgart () – Nach parteiinterner Kritik am Zehn-Punkte-Plan für eine „Sicherheitsoffensive“ von Robert Habeck hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinter den Kanzlerkandidaten der Grünen gestellt. „Robert Habecks Vorschläge begrüße ich sehr“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Habeck hatte in dem Papier unter anderem eine Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle und konsequente […]
Paris () – Der französische Premierminister François Bayrou hat nach breiter Kritik an seinen Sparplänen am Mittwochabend ein erstes Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Es stimmten 128 Abgeordnete für den ersten Misstrauensantrag, weit weniger als die erforderlichen 289 Stimmen. Linksgerichtete Abgeordnete hatten zwei Misstrauensanträge gegen den Premierminister eingebracht, nachdem dieser sich […]
Berlin () – Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, mit der aktuellen Migrationsdebatte Fachkräfte aus dem Ausland abzuschrecken. Deutschland brauche „Einwanderer, ohne die ganze Wirtschaftszweige und das Sozialsystem schon zusammengebrochen wären“, sagte die Gewerkschafterin dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Mit Blick auf die AfD und ihre „Remigrations“-Äußerungen sagte […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will einer Koalition mit der Union nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. „Die deutschen Grenzen dichtzumachen – das können wir so nicht mitmachen. Das ist zerstörerisch für Europa“, sagte Dröge dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, ob die Grünen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz mittragen […]
Hamburg () – Wegen der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag schließen sowohl die SPD als auch die Grünen in Hamburg eine Koalition mit der Partei auf Landesebene praktisch aus. Diese Abstimmung stelle die Vertrauenswürdigkeit der Partei in Frage, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) beim […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 9, 14, 15, 18, 30, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8516336. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 355166 gezogen. Diese […]
Frankfurt/Main () – Am Mittwoch hat der Dax nach zwischenzeitlichen Verlusten zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.585,93 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,37 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Noch scheint die Börsenwelt in Ordnung und Anleger sehen in externen Schocks wie DeepSeek und Trumps Zoll-Wahnsinn attraktive […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ihm einen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur nahegelegt habe. „Nein, ein solches Gespräch hat es nie gegeben“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Er fügte hinzu: „Und ich müsste es ja wissen.“ Das Nachrichtenportal […]
Berlin () – Die Bundeswehr sieht sich für einen möglichen Einsatz in der Arktis gerüstet. „Ganz allgemein gilt, dass wir als Bundeswehr über entsprechende Fähigkeiten verfügen, die natürlich auch im arktischen Bereich eingesetzt werden können“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Mittwoch auf Anfrage der . „Auch hierzu stehen wir […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert einen schnelleren Ausbau der militärischen Mobilität in Deutschland. Die Bundesrepublik müsse mehr Tempo machen und die Infrastruktur entsprechend stärken, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es muss gelten, im Notfall militärische Erfordernisse umgehend umzusetzen“, forderte die FDP-Politikerin. Das […]
Berlin () – Nach den „Spiegel“-Recherchen über russisch finanzierte Sabotageaktionen haben Politiker mehrerer Parteien vor Einflussnahme aus dem Ausland im Vorfeld der Bundestagswahl gewarnt. „Der Vorfall zeigt: Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa. Dass es immer wieder Angriffe und Kampagnen gegen uns Grüne gibt, ist wenig überraschend“, sagte Grünen-Chefin […]
