Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, telefoniert. Beide hätten sich dabei über die Lage im Nahen Osten ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Bundeskanzler dankte dem Emir demnach für seine entscheidende Rolle bei der Vermittlung […]
Nachrichten
Örebro () – An einer Schule in der zentralschwedischen Stadt Örebro ist es am Dienstag zu einer Schießerei gekommen. Mindestens fünf Personen seien niedergeschossen worden, teilte die Polizei mit. Es war zunächst unklar, wie schwer die Verletzungen sind. Lokalen Medienberichten zufolge soll es zu Schüssen mit einer automatischen Waffe gekommen […]
Berlin () – Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erhöht Juso-Chef Philipp Türmer den Druck auf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und die eigene Parteispitze. „Ich bekomme jeden Tag Dutzende Nachrichten von Jusos und aus anderen Teilen der Partei, die mir sagen, dass eine Koalition mit der Union unter Merz ausgeschlossen sein muss“, […]
Berlin () – Die Union hat nach den Abstimmungen gemeinsam mit der AfD im Bundestag in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie gegenüber der Vorwoche zwei Punkte und kommt nun auf 28 Prozent. Die Grünen (15 Prozent), die Linke […]
Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisiert Anti-AfD-Demos ohne Bezug auf Juden. Er sei empört darüber, dass bei vielen AfD-kritischen Demonstrationen vielfach nur aus tagespolitisch motivierten Gründen heraus vorm Faschismus gewarnt werde – ganz ohne jeglichen Bezug auf Juden, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. „Aus tagesspolitischen […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf zwölf Jahre aus. „Wenn jede Woche oder jeden Monat was passiert im Bereich der 13-Jährigen, dann müssen wir doch reagieren“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Die Schweiz habe es auch gesenkt. „Ich bin klar […]
Berlin () – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet kein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs. Auf die Frage, ob er glaube, dass US-Präsident Donald Trump den Krieg in der Ukraine kurzfristig beenden könne, sagte er den Sendern RTL und ntv: „Nun, was ich in der Ukraine sehe, also militärisch in […]
Frankfurt/Main () – Dax hat sich am Dienstag nach einem schlechten Start bis zum Mittag leicht erholt. Gegen 12:35 Uhr wurde der Index mit rund 21.445 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Brenntag und Porsche, am […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat das jüngste FDP-Kompromissangebot zur Migrationspolitik an die demokratischen Parteien präzisiert. Als Kompromiss biete man an, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte zunächst auf „einige Jahre“ zu befristen, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Man erneuere das Vermittlungsangebot. „Die FDP würde Gesetze aus […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Magazins „Frontal“. 67 Prozent der Deutschen stehen demnach hinter Deutschlands militärischer Unterstützung für die Ukraine. 27 Prozent der Befragten befürworten sogar mehr militärische Unterstützung […]
Luxemburg () – Eine verpflichtende Integrationsprüfung für Flüchtlinge ist unter bestimmten Voraussetzungen mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Voraussetzung sei aber, dass das Nichtbestehen einer solchen Prüfung nicht systematisch geahndet werden dürfe, so die Luxemburger Richter. Es sei aber wichtig, […]
Oslo/München () – Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) muss kurzfristig auf ihren designierten Vorsitzenden Jens Stoltenberg verzichten. Der frühere Nato-Generalsekretär sei gebeten worden, als Finanzminister von Norwegen zu fungieren, teilte die MSC am Dienstag mit. Er werde zu seiner ehrenamtlichen Funktion an der Spitze der Sicherheitskonferenz zurückkehren, sobald sein Regierungsamt ende. […]
München () – Uli Hoeneß rechnet mit einer Zeitenwende in Deutschland nach der Bundestagswahl. „Ich erwarte eine wesentliche Zäsur in unserem Land, wirklich richtungsweisende Entscheidungen“, sagte der Ehrenpräsident des FC Bayern dem Nachrichtenportal T-Online. „Es wird hoffentlich eine völlig neue Ära in der deutschen Politik geben.“ Dabei meine er aber […]
München () – Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten, aber bisher nicht vollständig in Kraft getretenen Zölle auf Einfuhren aus Kanada, Mexiko und China könnten den Export der Vereinigten Staaten um 22 Prozent verringern. Das geht aus Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Laut der Leiterin […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Dienstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.340 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Entgegen dem Trend rangierte Infineon an der Spitze der Kursliste rangierte Infineon mit einem Kurssprung von über zehn […]
Berlin () – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält die Forderung von US-Präsident Donald Trump, fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, für unrealistisch. „Trump wollte damit provozieren“, sagte Breuer den Sendern RTL und ntv. Er habe natürlich damit eine Diskussion noch einmal losgetreten. „Und ich glaube, das wollte […]
Wiesbaden () – Der Anteil der Verheirateten in Deutschland sinkt seit Jahren nahezu kontinuierlich. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, lebte Ende 2023 nur noch jede zweite erwachsene Person in der Bundesrepublik in einer Ehe. Das entsprach 35,0 Millionen Menschen. Das waren gut 50 Prozent der Bevölkerung ab […]
Berlin () – Regisseur Tom Tykwer will noch lange Filme drehen, „auch noch mit 98“. Seinen Regiekollegen Quentin Tarantino, der ankündigt hat, nach seinem nächsten Film aufzuhören, könne er nicht verstehen, sagte der 59-Jährige dem „Spiegel“. „Wenn ich die Gelegenheit kriege, werde ich versuchen, ihm das auszureden: Du hast sie […]
Wiesbaden () – Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im November 2024 einen Umsatzrückgang verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mitteilte, erwirtschaftete er kalender- und saisonbereinigt real 0,5 Prozent und nominal 0,3 Prozent weniger Umsatz als im Oktober. Verglichen mit dem Vorjahresmonat November 2023 verzeichneten die […]
Berlin () – Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Beschäftigte in ausgewählten Briefzentren am Dienstag bundesweit zu vollschichtigen Warnstreiks aufgerufen. „In der zweiten Verhandlungsrunde gab es kaum Bewegung und keine greifbaren Verhandlungsergebnisse“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Stattdessen hieß es von den Arbeitgebern, die Forderungen […]
Berlin () – Europäische und US-Reeder haben in den vergangenen Jahren offenbar 230 alte Tankschiffe in die sogenannte russische Schattenflotte verkauft. Zu diesem Ergebnis kommt das internationale Rechercheprojekt Shadow Fleet Secrets, an dem in Deutschland Reporter von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ beteiligt waren. Insgesamt haben westliche Reeder und Schiffseigentümer […]
Peking () – Nach der Einführung von US-Zöllen in Höhe von zehn Prozent auf Einfuhren aus China hat die Volksrepublik Vergeltungszölle angekündigt. Diese sollen ab dem 10. Februar in Kraft treten, teilte das Finanzministerium in Peking am Dienstag mit. Unter anderem sollen demnach auf Kohle und Flüssiggas Zölle in Höhe […]
Brüssel () – Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, drängt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu einem „klaren Bekenntnis“. „Zusammenarbeit mit Rechtsextremen kann nicht so stehen bleiben“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Wir warten auf ein ganz klares Bekenntnis von Friedrich Merz und der Union, dass dieser Tabubruch vergangene Woche ein […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. „Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Baerbock hält die Pläne, die auf dem CDU-Parteitag am Montag im Rahmen […]
Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert von der neuen Bundesregierung eine „Reformeuphorie“. „Der Veränderungsnotstand muss endlich überwunden werden. Die neue Regierung muss die aktuelle Reformlethargie durch eine echte Reformeuphorie ersetzen“, sagte Dittrich den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgabe). „Stabile Sozialsysteme und geopolitischen Einfluss wird es nur mit einer gesunden, […]
Düsseldorf () – CDU-Vize und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat einen Umbau der Pflegefinanzierung gefordert. „Der Grundsatz muss wieder lauten, dass aus der Pflegeversicherung auch nur Pflegeleistungen bezahlt werden. Nichts fürs Wohnen, nichts fürs Essen“, sagte Laumann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die künftige Bundesregierung müsse sich da sofort Gedanken machen, […]
Straßburg () – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Überlegungen in Bezug auf einen EU-Beitritt Kanadas zurückgewiesen. „Ein vollständiger EU-Beitritt Kanadas klingt schön, ist aber weder realistisch noch vertraglich machbar“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die FDP-Politikerin verwies aber auf bestehende wirtschaftliche Beziehungen. „Mit Kanada verbindet uns bereits das […]
Bochum () – Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer rechnet mit Jobverlusten in der Autobranche durch die Zollpolitik des US-Präsidenten. „Donald Trump raubt Arbeitsplätze bei uns“, sagte der Chef des Bochumer Car-Instituts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Denn die deutschen Autobauer werden „kaum eine andere Wahl haben, als ihre Produktion in den […]
Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die EU-Kommission angesichts eines drohenden Handelskriegs aufgefordert, proaktiv auf US-Präsident Donald Trump zuzugehen. „Die schnelle Umsetzung der im US-Wahlkampf angekündigten Zölle gegen die drei wichtigsten Handelspartner der USA zeigt, dass wir uns auch in der EU auf ähnliche Aktionen einstellen […]
Berlin () – Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums in dessen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach verzeichnete das Bundeskriminalamt […]
