München () – Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sich Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine deutsche Militärpräsenz in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand ausgesprochen. „Es werden auch nicht UN-Truppen reichen, die den Waffenstillstand kontrollieren, sondern, was die Ukraine will, sind Partner, die in der Ukraine militärisch präsent […]
Nachrichten
München () – Nach der Autoattacke in München verdichten sich die Anzeichen für ein islamistisches Motiv. Polizisten gegenüber habe er unter anderem „Allahu Akbar“ gerufen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. In der Vernehmung habe er zudem gesagt, dass er absichtlich gehandelt habe. Demnach sei eine religiöse Motivation und eine […]
Berlin () – Der Bundesrat hat grünes Licht für das sogenannte Gewalthilfegesetz gegeben. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz der Bundesregierung bei ihrer Sitzung am Freitag zu. Es soll für Frauen und Kinder bei häuslicher Gewalt einen Anspruch auf Schutz und Beratung schaffen. Dieser soll am 1. Januar 2032 in Kraft. […]
Berlin () – Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München hat die Union erneut für ihre sicherheits- und migrationspolitische Wende geworben. „Der erschreckende mutmaßliche Anschlag von München auf Menschen, die sich friedlich für eine Kundgebung versammelt haben, ist ein weiterer Beleg für die Dringlichkeit einer Wende in der Sicherheits- und Migrationspolitik“, […]
München () – Bei der globalen Halbleiterproduktion gehört Deutschland zu den insgesamt neun wichtigsten Ländern weltweit. Dies geht aus einer Studie des Ifo-Instituts und Econpol Europe hervor, die am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt wurde. Südkorea, Taiwan, Singapur, Malaysia und China produzieren demnach über 50 Prozent der Chips, mit […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor, die Gesellschaft tief zu spalten. „Er hat noch vor Weihnachten versprochen, dass er keine Mehrheiten mit Rechtsextremen bilden oder in Kauf nehmen werde. Er hat sein Wort gebrochen“, sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online. Der CDU-Vorsitzende unterschätze, was er […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitag mit Verlusten in den Handelstag gestartet, hat sein Rekordniveau aber insgesamt gehalten. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.535 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Commerzbank und Zalando, am […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung ein „100-Tage-Programm“ entworfen. „Was das Land braucht, könnte ich mit einem Gesetz erledigen“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Dieses Gesetz baue radikal den Bürokratismus ab, indem es ganze Gesetze aufhebe; Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Arbeitszeitgesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung. Lindner wörtlich: „Das würde […]
Berlin () – Die von der Bundesregierung nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen beschlossenen Verschärfungen in der Migrationspolitik laufen offenbar zum Teil ins Leere. Wie der Focus berichtet, betrifft das vor allem einen zentralen Aspekt des Pakets: Leistungskürzungen für Dublin-Fälle, also Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Asyl […]
Berlin () – Die Heizkosten für Privathaushalte sind seit Ausbruch des Ukrainekriegs deutlich gestiegen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Analyse des Dienstleisters Ista, der Heizkostenabrechnungen von etwa drei Millionen Wohnungen zwischen 2021 und 2023 ausgewertet hat. Für 2024 zog er Vergleichsdaten des Statistischen Bundesamtes heran. Bewohner einer […]
Wien/Kiew () – In der Nacht auf Freitag ist es auf dem Geländer von Tschernobyl zu einer Explosion gekommen. Man sei darüber informiert worden, dass eine Drohne auf dem Dach der mit einem Sarkophag geschützten Atomruine eingeschlagen sei, teilte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) mit. Brandschutzpersonal und -Fahrzeuge waren demnach innerhalb […]
Wiesbaden () – Die Preise für Waren und Dienstleistungen rund ums Autofahren sind zuletzt deutlich gestiegen. Der Kraftfahrer-Preisindex lag im Januar 2025 um 3,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Der Anstieg binnen Jahresfrist fiel somit überdurchschnittlich aus: Die Verbraucherpreise insgesamt nahmen im […]
Berlin () – Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl gibt es im ZDF-Politbarometer kaum Bewegungen bei der Wählergunst. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut Umfrage auf 16 Prozent (+1), während die Grünen einen Punkt verlieren und nur noch 14 Prozent erreichen. An der Spitze stehen […]
München () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßt die sich anbahnenden Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, warnt zugleich aber vor einem Scheinfrieden. „Am Ende von Verhandlungen muss eine nachhaltige Friedenslösung stehen, die die Souveränität der Ukraine schützt und die sicherstellt, dass Putins Russland nie wieder Europas Frieden gefährdet“, sagte […]
Wiesbaden () – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Januar 2025 stark gestiegen. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Freitag legte sie um 14,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 Prozent) liegen die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich damit seit Juni 2023 […]
Wiesbaden () – Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im Januar 2025 gestiegen. Sie waren um 0,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Dezember hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,1 Prozent gelegen, im November bei -0,6 Prozent. Gegenüber dem Vormonat […]
Berlin () – Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht Klimaaktivisten in der Pflicht, sich auch über Protestaktionen hinaus für den Klimaschutz einzusetzen. „Man braucht diese Bewegungen, um die Notwendigkeit zum Handeln zu unterstreichen, aber das ist eben noch keine Klimapolitik“, sagte der Ex-Grünen-Politiker dem Nachrichtenportal Watson. „Deswegen ist es […]
Wiesbaden () – Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht den frühen Termin der Bundestagswahl als möglichen Grund für die im Vergleich zu 2021 geringe Zahl von antretenden Kandidaten. „Wir haben zu dieser Bundestagswahl etwa 4.500 Wahlbewerber, das sind rund 1.700 weniger als 2021“, sagte Brand der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Man muss aber […]
Berlin () – Die Chancen von FDP und Linkspartei auf einen neuerlichen Einzug in den Bundestag sind laut der jüngsten Sonntagsfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach gestiegen. In der Erhebung für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ konnte die Linkspartei ihren Anteil von zuletzt nur drei Prozent auf sechs Prozent verdoppeln, während […]
Hamburg () – Logistikmilliardär Klaus-Michael Kühne hält einen Börsengang des Mobilitätsdienstleisters Flix auch nach seinem Einstieg für möglich. Kühne hatte im Juli 2024 gemeinsam mit dem schwedischen Finanzinvestor EQT rund eine Milliarde Euro bei Flix investiert. Beide besitzen jeweils 15 Prozent am Unternehmen. Die Flix-Führung hatte auch einen Börsengang geprüft, […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) attackiert AfD-Chefin Alice Weidel vor dem TV-Quadrell. „Das ist eine Frau, die kritisiert gehört für das, was sie politisch vorhat“, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Politico. Es gehe darum, deutlich zu machen, „warum die AfD eine Partei ist, die unser Land spaltet, die unsere […]
Berlin () – Bundeswahlleiterin Ruth Brand rechnet damit, dass die Zahl von Falschnachrichten zur Bundestagwahl im Internet bis zum Wahltag noch zunehmen wird. „Wir sehen, wie vor jeder Bundestagswahl, eine Reihe von Falschinformationen in den sozialen Medien“, sagte Brand der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Da versuchen wir, diese richtigzustellen und über […]
Berlin () – Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebeflüge aus Deutschland weiter gestiegen. Nach vorläufigen Zahlen wurden 2024 insgesamt 7.945 Menschen in 222 Flügen abgeschoben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe […]
Berlin () – Maßgebliche SPD-Innenpolitiker schließen Friedrich Merz` Forderung nach einem „faktischen Einreiseverbot“ aus. „Die Zurückweisung faktisch aller Menschen – egal ob schutzbedürftig oder nicht – an den deutschen Grenzen, wie es Friedrich Merz und die Union fordern, schließt die SPD aus“, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem […]
Berlin () – Die Kanzlerkandidaten von Union, AfD, SPD und Grünen haben sich am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“ den Fragen von Bürgern gestellt. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch CDU-Chef Friedrich Merz äußerten sich zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, sofort Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin […]
Kopenhagen () – In den Playoffs der Conference League hat der FC Heidenheim gegen den FC Kopenhagen im Hinspiel mit 2:1 gewonnen. Kopenhagen dominierte das Spiel zunächst klar. Jordan Larsson brachte die Dänen in der 1. Minute der Nachspielzeit der ersten Hälfte in Führung. Der Ausgleich gelang Thomas Keller in […]
New York () – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.711 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein weiteres Dekret unterzeichnet, durch das Gegenzölle eingeführt werden. Damit […]
Berlin () – Nachdem US-Präsident Donald Trump Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine angekündigt hat und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine Rückkehr zu den völkerrechtlich garantierten Grenzen als „unrealistisch“ bezeichnet hat, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Kritik am Vorgehen der US-Regierung geübt. „Ich hätte es anders […]
Berlin () – Die 75. Internationalen Filmfestspiele Berlin sind am Donnerstagabend im Berlinale Palast feierlich eröffnet worden. Im Rahem der Gala begrüßte Moderatorin Désirée Nosbusch den Regisseur Edward Berger sowie die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU). Weitere Gäste auf dem Roten Teppich […]
München () – In München haben sich am Donnerstagabend mehrere Hundert Menschen zu einer kurzfristig anberaumten Protestveranstaltung versammelt, um gegen die Instrumentalisierung des Anschlags vom Vormittag zu demonstrieren. Auf dem Odeonsplatz waren Plakate mit Sprüchen wie „Söder, du pietätsloses Arschloch“ oder „AfD Rassist:innen Pack“ und Antifa-Fahnen zu sehen. Am Vormittag […]
