Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hält eine Einigung im Asylstreit noch für möglich, sollte sich die Union bewegen. „Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Aber es geht nicht, dass Friedrich Merz weiterhin droht, `wenn ihr […]
Nachrichten
Kiew () – Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk schließt Parlaments- und Präsidentschaftswahlen während des russischen Angriffskriegs gegen sein Land aus. Russland und Weißrussland würden zeigen, dass nicht alle Wahlen „Ausdruck von Demokratie“ seien, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Nach der ukrainischen Verfassung können während des Kriegsrechts keine Wahlen […]
Berlin () – Die Zahl der Bundesbeamten, die um ihre Entlassung bitten und damit freiwillig auf ihren Beamtenstatus verzichten, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2024 baten 996 Beamte um Entlassung, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle, über die die […]
Berlin () – Die EU unternimmt nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) nicht genug gegen Billigwaren aus China, die direkt an Endkunden verschickt werden. Er hält die angekündigten Schritte gegen Plattformen wie Temu und Shein für unzureichend: „Die Vorschläge sind eine vertane Chance“, sagte VZBV-Referentin Stefanie Grunert dem „Spiegel“. „Wir […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung eine Korrektur des Cannabis-Gesetzes nach der Wahl. „Das Gesetz strotzt vor Widersprüchen und Unklarheiten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Es hat sich als das befürchtete Bürokratiemonster erwiesen, das Behörden und Gerichten viel unnötige Arbeit […]
Paris () – Angesichts der Debatte über mögliche Friedenspläne für die Ukraine hat Frankreich dazu aufgerufen, keine Entscheidungen ohne Kiew zu treffen. „Wir haben immer gesagt, dass es Sache der Ukrainer ist, zu entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen Friedensverhandlungen geführt werden und dass es an ihnen ist, den Rahmen […]
München () – Elektroautos bleiben in Deutschland ein Nischenprodukt. Das zeigen Zahlen des Versicherers HUK Coburg, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Der Auswertung zufolge machen E-Autos bundesweit nur drei Prozent aller privaten Pkw aus. Auf den größten Elektro-Anteil kommt Bayern mit 3,5 Prozent, gefolgt von Baden-Württemberg und Niedersachsen […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu einer Reform des Bürgergelds nach der Wahl bereit. „Das Bürgergeld ist für Menschen da, die sich nicht selbst helfen können. Ich war immer dafür, dass es Mitwirkungspflichten gibt, also auch Sanktionen für jene, die sich nicht bemühen“, sagte Heil den Zeitungen […]
Berlin () – Die Einnahmen der Bundesländer aus dem digitalen Glücksspiel sind 2024 deutlich niedriger ausgefallen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach verringerten sich allein die Einnahmen aus dem digitalen Automatenspiel gegenüber 2023 um 51 Millionen auf 213 Millionen Euro. […]
Berlin () – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Forderungen nach einer Pflegevollversicherung zurückgewiesen. „Die Pflegeversicherung ist eine Teilversicherung – und das wird sie voraussichtlich auch bleiben, weil eine Vollversicherung zu teuer wäre“, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es sei denkbar, dass die Finanzierungslücke durch eine private Pflegeversicherung ausgeglichen […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl die Existenz seiner Partei insgesamt in Gefahr. „Ich will ehrlich sein, auch wenn mein Herz am Liberalismus und der FDP hängt“, sagte Kubicki der „Welt am Sonntag“. „Wenn die Freien Demokraten […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, fordert Übungstage für Online-Unterricht. Gegenüber „Ippen-Media“ sagte er: „Wir sollten den Online-Unterricht ein-, zweimal im Schuljahr üben. Dafür könnte man Distanz-Tage nutzen. Sozusagen als regelmäßige Homeoffice-Tests für Schülerschaft und Lehrkräfte.“ Eine Unterrichtsstunde im Video-Chat beziehungsweise mit individuell gecoachtem Selbstarbeit müsse […]
Das große Thema waren Sorgen über mögliche neue US-Zölle und die Auswirkungen auf die Inflation. US-Präsident Donald Trump kündigte für die nächsten Tage weitere Entscheidungen an. Eine enttäuschende Prognose von Amazon drückte zudem mehrere Megacaps nach unten. Und schließlich bewerteten viele Anleger die vor Handelsbeginn bekannt gegebenen „guten“ US-Arbeitsmarktdaten als […]
München () – Zum Auftakt des 21. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München gegen Werder Bremen mit 3:0 gewonnen. Nachdem die erste Halbzeit extrem zäh war, wurden die Bayern im zweiten Durchgang extrem dominant, fanden aber das gegnerische Tor überraschend selten. Harry Kane allein hätte schon fast […]
Berlin () – Désirée Nosbusch hat sich für ihr Film-Debüt als Regisseurin von berühmten Kollegen inspirieren lassen. „Ich liebe Scorsese“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Ich war immer ein Lynch-Fan. Spielbergs `E.T.` hat mich geprägt. Und `Cinema Paradiso` von Giuseppe Tornatore.“ Die 60-Jährige hat soeben ihren Film „Poison – […]
Mannheim () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereitet sich nicht speziell auf das TV-Duell mit Unions-Herausforderer Friedrich Merz am Sonntagabend vor. Er bereite sich „am besten natürlich durch das Leben, durch das was ich immer gemacht habe in den vielen Regierungsämtern, die ich hatte“ vor, sagte Scholz am Freitag bei […]
Münster () – Zum Auftakt des 21. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV bei Preußen Münster mit 2:1 gewonnen. In der Tabelle klettert der HSV damit vorerst wieder auf Platz eins, Münster bleibt auf Rang 15. Der Treffer von Lukas Frenkert in der 24. Minute hatte die […]
Bonn () – Die Deutsche Welle fordert vor Gericht von einem früheren Mitarbeiter einen sechsstelligen Betrag zurück. Der mehr als zehn Jahre alte Versorgungsvertrag, bei dem es um insgesamt mehr als eine Million Euro gehen soll, sei sittenwidrig, begründet laut eines Berichts von „Business Insider“ der Sender den Schritt. Die […]
Frankfurt/Main () – Zum Wochenausklang hat der Dax nach einem über Stunden unauffälligen Handel in den letzten Handelsminuten relativ deutlich ins Minus gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.787 Punkten berechnet, 0,5 Prozent niedriger als bei Vortagesschluss. Dabei war am Vormittag bei 21.945 Punkten noch ein neues Allzeithoch markiert […]
Luxemburg () – Die EU-Staaten wären im Kriegsfall trotz Milliardeninvestitionen in die Verteidigung nicht in der Lage, innerhalb der EU schnell Truppen und schweres Material zu verlegen. Das geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, wie der „Spiegel“ berichtet. Ein Aktionsplan, den die EU im November 2022 nach Russlands […]
Osnabrück () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die öffentliche Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gelobt. Auf einer Skala von eins bis zehn bewertete er die Intervention der ehemaligen CDU-Chefin gegen die migrationspolitischen Vorstöße ihres Nachfolgers im Parteiamt mit zehn, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]
Berlin () – Der Linken-Politiker Gregor Gysi kann sich vorstellen, dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Zukunft mit der AfD koalieren könnte. „Ja, ich kann es mir vorstellen“, sagte Gysi auf eine entsprechende Frage „Ippen-Media“. „Sahra hat mal gesagt: Der Höcke ist ein Rechtsextremer, aber die anderen sind konservativ-liberal“, […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) würde im Falle einer Wahlniederlage der SPD nicht Vize-Bundestagspräsidentin werden wollen. Für eine zweite Amtszeit als Vorsitzende des Parlaments stände sie bereit, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Traditionell stellt allerdings die Partei mit den meisten Stimmen im Bundestag den Präsidenten. „Man sitzt […]
Berlin () – Die Linke will im laufenden Wahlkampf die gestiegenen Preise für Lebensmittel in den Blickpunkt rücken. Laut einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) sind diese in den vergangenen zehn Jahren nahezu um 50 Prozent gestiegen. Wer 2024 Fleischprodukte oder Gemüse kaufte, zahlte somit […]
Berlin () – Ein in der Kreuzberger Wohnung der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette sichergestelltes Sturmgewehr Radom, Model 88 Tantal, soll bei zwei Überfällen auf Geldtransporter eingesetzt worden sein. Das geht aus dem Gutachten eines Sachverständigen des Bundeskriminalamts hervor, aus dem der „Spiegel“ in der am Samstag erscheinenden Ausgabe zitiert. Demnach […]
Baden Baden () – Der Berliner Popsänger und Rapper Zartmann liegt mit „Tau mich auf“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. In den Album-Charts erobert The Weeknd mit „Hurry Up Tomorrow“ erstmals die Spitze. Mit den Alben „After Hours“ (55) und […]
Berlin () – Das geplante neue drei Milliarden Euro schwere Militärhilfepaket für die Ukraine ist laut Angaben der Bundesregierung nur am Geld gescheitert. „Es ging ausschließlich um die Frage der Finanzierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der . „Ich wüsste keinen anderen Ansatz.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte […]
Berlin/Damaskus () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag in einem einstündigen Telefonat mit dem Übergangspräsidenten von Syrien, Ahmed al-Scharaa, gesprochen. Der Bundeskanzler gratulierte dabei dem syrischen Volk, dass es gelungen sei, „die Schreckensherrschaft des Assad-Regimes zu beenden“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Scholz und Übergangspräsident […]
Washington () – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Januar auf 4,0 Prozent zurückgegangen, nach 4,1 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen sank folglich auf 6,8 Millionen. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 143.000 neue […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit für einen großen strategischen Fehler. Diese Entscheidung habe nicht nur Folgen für die humanitäre Hilfe weltweit, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im RBB24-Inforadio. Staaten wie China oder Russland könnten die Lücke füllen: „Das wird Folgen […]
