Brüssel () – Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, drängt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu einem „klaren Bekenntnis“. „Zusammenarbeit mit Rechtsextremen kann nicht so stehen bleiben“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Wir warten auf ein ganz klares Bekenntnis von Friedrich Merz und der Union, dass dieser Tabubruch vergangene Woche ein […]
Nachrichten
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. „Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Baerbock hält die Pläne, die auf dem CDU-Parteitag am Montag im Rahmen […]
Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert von der neuen Bundesregierung eine „Reformeuphorie“. „Der Veränderungsnotstand muss endlich überwunden werden. Die neue Regierung muss die aktuelle Reformlethargie durch eine echte Reformeuphorie ersetzen“, sagte Dittrich den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgabe). „Stabile Sozialsysteme und geopolitischen Einfluss wird es nur mit einer gesunden, […]
Düsseldorf () – CDU-Vize und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat einen Umbau der Pflegefinanzierung gefordert. „Der Grundsatz muss wieder lauten, dass aus der Pflegeversicherung auch nur Pflegeleistungen bezahlt werden. Nichts fürs Wohnen, nichts fürs Essen“, sagte Laumann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die künftige Bundesregierung müsse sich da sofort Gedanken machen, […]
Straßburg () – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Überlegungen in Bezug auf einen EU-Beitritt Kanadas zurückgewiesen. „Ein vollständiger EU-Beitritt Kanadas klingt schön, ist aber weder realistisch noch vertraglich machbar“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die FDP-Politikerin verwies aber auf bestehende wirtschaftliche Beziehungen. „Mit Kanada verbindet uns bereits das […]
Bochum () – Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer rechnet mit Jobverlusten in der Autobranche durch die Zollpolitik des US-Präsidenten. „Donald Trump raubt Arbeitsplätze bei uns“, sagte der Chef des Bochumer Car-Instituts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Denn die deutschen Autobauer werden „kaum eine andere Wahl haben, als ihre Produktion in den […]
Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die EU-Kommission angesichts eines drohenden Handelskriegs aufgefordert, proaktiv auf US-Präsident Donald Trump zuzugehen. „Die schnelle Umsetzung der im US-Wahlkampf angekündigten Zölle gegen die drei wichtigsten Handelspartner der USA zeigt, dass wir uns auch in der EU auf ähnliche Aktionen einstellen […]
Berlin () – Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums in dessen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach verzeichnete das Bundeskriminalamt […]
Berlin () – Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die gemeinsamen Abstimmungen der CDU/CSU-Fraktion mit der AfD sollen noch bis zur Bundestagswahl am 23. Februar weitergehen. „Die Protestwelle wird bis zur Bundestagswahl anhalten“, sagte Campact-Vorstand Christoph Bautz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Kampagnen-Organisation unterstütze dabei Versammlungen im ganzen Land auch finanziell. „Im […]
Berlin () – Angesichts der Pläne der Union zu einer Abschaffung des Heizungsgesetzes nach der Bundestagswahl hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Kosten für die Bürger und wirtschaftlicher Verunsicherung gewarnt. „Die von manchen geforderte Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes wäre fatal“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wer beim Thema Heizen […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Rückabwicklung des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es die Union nach der Bundestagswahl plant. „Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen“, sagte der DStGB-Energieexperte Timm Fuchs der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Nur so wird es gelingen, […]
Erfurt () – Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die jüngsten Vorstöße des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen im Bundestag scharf kritisiert. „In Thüringen hat es drei solcher Vorstöße der CDU gegeben“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Lange Zeit hat die Bundes-CDU […]
Berlin () – Das Eigenschaftsprofil von CDU-Chef Friedrich Merz hat sich im Vergleich zur vormaligen Erhebung im August 2024 in vier von sechs Merkmalen teils drastisch verschlechtert. So halten ihn 49 Prozent der Bundesbürger für „führungsstark“ (-2 Punkte) und 43 Prozent für „kompetent“ (-3 Punkte). Noch stärker verliert der Kanzlerkandidat […]
Washington/Ottawa () – Die USA setzen auch die geplante Einführung von Zöllen gegen Kanada für mindestens 30 Tage aus. Das teilte Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau am Montag nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump mit. Zuvor waren bereits die Zölle gegen Mexiko für einen Monat aufgeschoben worden. In der Zeit […]
New York () – Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.421 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Dabei sah die Lage an der Wallstreet zu Handelsbeginn mit Einbußen von über einem Prozent […]
Berlin () – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist sich sicher, dass auch nach der kontroversen Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ am vergangenen Freitag Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen möglich sein werden. Am Rande des CDU-Parteitages sagte er am Montag dem TV-Sender „Welt“: „Wir haben am Freitagabend, nachdem der Pulverdampf der Debatte […]
Berlin () – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, fordert finanzielle Planungssicherheit für die Bundeswehr. Dafür sei es nötig, dass sich die nächste Bundesregierung rasch auf einen neuen Haushalt einige. „Je verlässlicher die Finanzierung ist, desto besser kann auch die Industrie planen und Kapazitäten aufbauen“, sagte Breuer dem „Handelsblatt“. […]
Berlin () – Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD vergangene Woche im Bundestag als Ausnahme bezeichnet. Auf die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde, sagte Merz nach seiner Rede beim CDU-Parteitag am Montag den […]
Berlin () – Die Schauspielerin und Regisseurin Karoline Herfurth glaubt, dass der Feminismus derzeit gefährdet ist. „Ich empfinde es so, dass das Patriarchat zurückschlägt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Wir befinden uns in einem Backlash, einer Rückwärtsbewegung.“ Trotzdem blickt die Schauspielerin und Regisseurin von „Wunderschön“ optimistisch in die Zukunft. „Wenn […]
Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.428 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. „Nachdem die Anleger die Möglichkeit eines durch den neuen US-Präsidenten Trump ausgelösten Handelskrieges in den vergangenen Wochen scheinbar […]
München () – Der FC Bayern München hat den auslaufenden Vertrag von Torwart Manuel Neuer um eine weitere Saison verlängert. Das neue Arbeitspapier sei bis zum 30. Juni 2026 gültig, teilte der Rekordmeister am Montag mit. „Wenn man über das Torwartspiel unserer Zeit spricht, spricht man über Manuel Neuer, und […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Aufregung über Abstimmungen im Bundestag gemeinsam mit der AfD in der letzten Woche die Abgrenzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. „Diese Partei steht gegen alles, was die CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat“, sagte Merz am Montag […]
Washington/Mexiko-Stadt () – Die USA werden die angekündigten Zölle gegen Mexiko für einen Monat aussetzen. In der Zeit soll darüber verhandelt werden, teilten US-Präsident Donald Trump und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum am Montag mit. Im Gegenzug werde Mexiko 10.000 Nationalgardisten an die Grenze entsenden, um den Drogenschmuggel zu unterbinden, hieß […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält Datensicherheit beim Thema KI für einen Standortvorteil Deutschlands. „Ich bin sicher, dass weltweit eine Nachfrage nach vertrauenswürdiger KI aus Europa bestehen wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Jeder wird sich fragen: Möchte ich ein vertrauenswürdiges Produkt `made in Germany` oder eines aus Regionen der […]
Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hat die Einigkeit der Unionsparteien im Wahlkampf beschworen. Es gebe „keinen Platz für Eitelkeiten“, sagte Söder am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. Es gehe nur gemeinsam. Der bayerische Ministerpräsident verwies darauf, dass die CSU-Abgeordneten im Bundestag „immer 100 Prozent Zustimmung“ zu Unions-Anträgen gegeben habe. […]
Vilnius () – Litauen fordert eine aktivere Rolle der EU in der Verteidigungspolitik. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt der litauische Staatspräsident Gitanas Nausėda: „Die Ausgaben von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung müssen zum neuen Sprungbrett für alle Mitgliedstaaten werden.“ Er nennt sein eigenes Land […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel ist tot. „Rüddel ist heute Morgen plötzlich und unerwartet verstorben“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. „Er wäre heute als Delegierter des Landesverbandes Rheinland-Pfalz hier bei uns auf diesem Bundesparteitag gewesen.“ Der Politiker wurde 69 Jahre alt. „Erwin Rüddel […]
Berlin () – Beim CDU-Parteitag in Berlin hat die Union am Montag ihr „Sofortprogramm“ beschlossen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll. In der offenen Abstimmung stimmten am Montagnachmittag alle Delegierten zu. Der Schwerpunkt liegt bei Wirtschaftsthemen – neun von 15 Einzelpunkten drehen sich um […]
Budapest () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die AfD nicht in die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europaparlament einzubeziehen. „Die AfD ist eher eine Bewegung als eine Partei“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Da können verrückte Personen und Ideen auftauchen – ein Risiko, das […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach Subventionen für Gasspeicherfüllungen geplant seien. Zwar habe die Gasmarkt-Handelsplattform Trading Hub Europe (THE) mögliche Instrumente für die Gasspeicherbefüllung vorgestellt, diese würden aber „fälschlicherweise als `Subventionen` bezeichnet“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag der . Es gebe auch keinerlei Entscheidung darüber, […]
