Heil kritisiert öffentliche Debatte über Einsparmöglichkeiten

Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält nichts davon, die Diskussionen über mögliche Einsparungen nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima– und Transformationsfonds in der Öffentlichkeit zu führen. “Deswegen ist mein Prinzip, nicht alle Debatten auf dem öffentlichen Markt austragen”, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Er sei zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition diese Herausforderung bewältigen werde. “Wenn man vor großen Nüssen steht, die man knacken muss, dann setzt man sich miteinander hin, verhandelt eine Lösung und markiert nicht dauernd Positionen öffentlich, dazu kann ich nur jedem raten”, so Heil weiter. “Es geht ja nicht darum, dass man sich parteipolitisch profiliert.” Darüber hinaus will der Minister mehr ukrainische Geflüchtete in Arbeit bringen.

“Erstens geht`s darum, mit den Geflüchteten engmaschiger in den Jobcentern zu reden, deutlich zu machen, dass es an der Zeit ist, jetzt in Arbeit zu kommen. Auch, dass es Mitwirkungspflichten gibt, dass die, die nicht mitwirken, auch mit Leistungsminderungen zu tun haben.” Außerdem sei es wichtig, Hürden aus dem Weg zu räumen und den Menschen passgenaue Angeboten zu machen. Heil mahnt auch, “dass wir der deutschen Wirtschaft, die ja händeringend Fachkräfte suchen, vermitteln müssen, dass man Menschen einstellen kann, auch wenn sie noch keine perfekten Deutschkenntnisse haben”, so der Minister.