Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert nach dem Attentat auf den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie, den sogenannten Blasphemie-Paragrafen in Deutschland abzuschaffen. Das […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat angekündigt, die Prognosen zu Niedrigwasser für die Binnenschifffahrt zu überarbeiten. “Wir werden die Vorhersagen zum Fahrwasser und Niedrigwasser […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hält ungeachtet der jüngsten Kritik des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an seiner […]
Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das mit 750 Milliarden US-Dollar gegen die Inflation und einige andere Herausforderungen helfen soll. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu gedrängt, ein Konzept zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise vorzulegen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im koalitionsinternen Streit über weitere Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für die Einführung eines dauerhaft günstigen ÖPNV-Tickets […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt mit Sorge auf die Mietpreisentwicklung und die Wohnungsnot und fordert daher von Justizminister Marco Buschmann (FDP) Handeln […]
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Ankündigung der Linken kritisiert, diesen Herbst zu einem “Heißen Herbst” der sozialen Proteste zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der jüngsten EU-Ablehnung einer Mehrwertsteuer-Ausnahme bei der Gasumlage eine alternative Lösung noch vor Inkrafttreten dieser […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Nein der EU-Kommission zum Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei der geplanten Gasumlage hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel-Regierung scharf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger blickt bei den von der Bundesregierung beschlossenen und geplanten Entlastungsmaßnahmen nicht mehr durch. In einer Erhebung von […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland darf bei der ab Herbst geplanten Gasumlage nicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten. Das berichteten am Dienstag mehrere Medien […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa knapp vorn geblieben. In der Erhebung für RTL und ntv kommt […]
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik aus Deutschland am Umgang der polnischen Behörden mit dem Fischsterben in der Oder wird immer lauter. “Wir sind natürlich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesregierung hat das Hilfsprogramm aufgestockt, mit dem besonders unter den Folgen des Ukraine-Krieges leidende Fischereibetriebe unterstützt werden sollen. Man werde die […]