Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Haus- und Grundstücksbesitzer haben nach langer Ankündigung vier Monate Zeit bekommen, Angaben zur Ermittlung der neuen Grundsteuer zu machen – nun […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert für eine dauerhafte Folgeregelung für das 9-Euro-Ticket. “Die Inanspruchnahme des 9-Euro-Tickets zeigt ja, was für ein Erfolgsmodell […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist trotz des seit viereinhalb Monaten laufenden Ukraine-Kriegs nicht bereit, seine Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark steigenden Preise für Energie fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Schutz von Mietern vor Gas- und Stromsperren. Diese seien […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zahlreicher Angriffe auf Lokalpolitiker warnt Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Experte an der Hochschule Düsseldorf, vor einer Radikalisierung der rechten Szene in NRW. […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht in der Abberufung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk keine explizite Strafaktion. “Ich halte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, hat mit Skepsis auf den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagiert, bundesweit gültige […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen nicht zum Schutz von Zivilisten militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. “Ich hätte […]
Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Oberhauswahl in Japan hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer offenbar verteidigt. Das zeigen Prognosen der […]
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, Steuern und Abgaben auf den Energieverbrauch abzusenken. So könne man dämpfend auf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn der Nord-Stream-Wartung hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki appelliert, auch auf Gasförderung in Deutschland zu setzen. Man müsse alle Optionen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des anhaltenden Flugchaos droht Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Fluglinien mit einer Abkehr vom Vorkassenprinzip beim Ticketkauf. Die Fluggesellschaften seien […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das von der FDP durchgeboxte Schlupfloch beim Verbrenner-Aus gegen Kritik verteidigt. “Das ist nicht kontraproduktiv, sondern sichert […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus einer Feststellung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu ziehen, wonach die Klimakrise […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt einen Konvent für eine EU-Verfassung. “Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer […]