Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt einen Konvent für eine EU-Verfassung. “Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Außenpolitiker der Grünen sind dagegen, dass deutsche Hersteller weiter militärisch nutzbare Güter wie große Schiffsmotoren an das chinesische Militär liefern. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den 300 Euro an Energiepauschale werden laut Bundesfinanzministerium im Durchschnitt 193 Euro netto bei den Beschäftigten ankommen. Das geht aus […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur bei der Corona-Bekämpfung aufgerufen. “Die Ampel muss die Fehlentscheidung zurücknehmen, die Bürgertest […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ein Moratorium für das Abstellen von Strom und Gas angekündigt, sollte die Bundesnetzagentur den Energieversorgern erlauben, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann ihren Vorsprung in der Wählergunst vor den Grünen und der SPD ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während Rentner, Studenten und Eltern in Elternzeit leer ausgehen, haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampel-Minister Anspruch auf die Energiepreis-Pauschale […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat sich für eine angemessene Entschädigungsregelung für die Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags auf das israelische Olympia-Team […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil zeigt sich bestürzt über den Angriff mit sogenannten K.O.-Tropfen auf mehrere Frauen beim Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion. “Das […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, von seinen Aufgaben entbunden. Das geht aus […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat ein Problem bei den Waffenlieferungen für die Ukraine abgeräumt. Nach wochenlangen Bemühungen fand das Kanzleramt zusammen mit dem Wehrressort […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der führende Energiefachmann der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie bereite Deutschland nicht auf die Möglichkeit […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Energiekosten fordern die Grünen im Bundestag, die Reichsten in der Gesellschaft stärker zur Kasse zu bitten. “Wir müssen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche Schwimmbäder in Deutschland müssen ausgerechnet kurz vor den Sommerferien wegen der Energiekrise schließen. Die kommunalen Betreiber könnten die Energiekosten nicht […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Innenminister und Verfassungsschützer hadern mit den Konsequenzen eines Karlsruher Urteils. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April das bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen […]