Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Regensburger Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen erwartet vom Bund eine deutliche Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes bis zum 23. September, wenn wichtige Paragrafen auslaufen. […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Suche nach Möglichkeiten für Kommunen, Energie einzusparen, stellt der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in Frage, dass […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland und den Niederlanden wächst die Sorge vor einem Zugriff chinesischer Firmen auf die europäischen Windenergienetze. “Schurkenstaaten, die Menschenrechte verletzen” […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einer umfassenden Struktur- und Finanzreform das 17 Milliarden Euro schwere Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen im […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach der formellen Anfrage des Gasimporteurs Uniper nach Bundeshilfen staatliches Handeln versprochen. “Die Bundesregierung arbeitet mit […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eklat um die geplatzte Reise von Frank-Walter Steinmeier nach Kiew belastete das Verhältnis des Bundespräsidenten zum ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, sieht in der vorzeitigen Abreise des russischen Außenministers Lawrow vom G20-Treffen mit seinen Amtskollegen ein […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine wird aus der deutschen Politik eine verstärkte Suche nach diplomatischen Lösungen und Kontakten auch […]
Berlin/Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll Manuela Schwesigs (SPD) Pläne zur Gründung der Stiftung “Klima- und Umweltschutz MV” früh kritisch […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Vielzahl offener Stellen in Deutschland will die Bundesregierung die Einwanderung von Fachkräften erleichtern. “Wir brauchen mehr qualifizierte Zuwanderung in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lars Feld, ökonomischer Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), fordert die Europäische Zentralbank (EZB) auf, ihr geplantes Programm gegen zu hohe […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die Wiederholung der Bundestagswahl entgegen der Ampelkoalition nicht […]
Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach dem erwarteten Inkrafttreten eines strengen Gesetzes zum sogenannten “assistierten Suizid” will der “Verein Sterbehilfe” in Deutschland aktiv bleiben. “Wir […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant ab dem Sommer eine Reihe von sogenannten “Bürgerdialogen”, auf denen Politiker und Experten die Auswirkungen der russischen Invasion […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium hält es nach einem internen Bericht nicht für möglich, Transportpanzer vom Typ “Fuchs” an die Ukraine zu liefern. Das […]