Baerbock befürwortet EU-Verfassungskonvent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt einen Konvent für eine EU-Verfassung. “Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat”, sagte sie dem “Spiegel”.

Es genüge aber nicht, “heroisch die Idee eines Konvents” einzubringen, keine Mehrheit zu finden und sich dann “bequem zurückzulehnen”. Für sie sei es kein Widerspruch, große Ziele zu haben und zugleich zu sagen: “Was sind die Schritte, die wir jetzt, heute gehen können auf dem Weg dahin?” Als ein Beispiel nannte sie die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Diese gehört zu den Politikfeldern, auf denen die EU-Staaten bislang nur einstimmig entscheiden können. Eine Absage erteilte Baerbock dem jüngsten Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine Gemeinschaft für Länder zu gründen, die noch nicht EU-Mitglied werden können oder wollen. “Die Diskussion über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hatten wir schon mal”, so Baerbock.

“Ich habe schon damals, ehrlich gesagt, wenig davon gehalten.” Der Ukraine-Krieg biete die Chance, “Europa weiterzubauen”, sagte die Ministerin weiter. “Aber wir müssen höllisch aufpassen, dass wir es nicht spalten. Wir dürfen keinen exklusiven Klub innerhalb der EU gründen.” Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte unterdessen dem Nachrichtenmagazin, dass die Aufnahme von bis zu zehn neuen Mitgliedsländern eine “völlig andere Struktur” der EU erfordere.

“Die EU braucht einen richtigen Präsidenten, einen Premierminister mit einer Regierung, ein Parlament, das Gesetze vorschlagen kann, und einen Senat neben dem Parlament, in dem jedes Land vertreten ist.” Die Länder würden weiter bestehen, aber das Budget werde dann in Brüssel beschlossen.