Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat harte Haushaltsverhandlungen für die kommende Planung angekündigt. Für das Jahr 2023 gelte die Schuldenbremse wieder, sagte […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, will im Herbst eine Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne über sexuellen Kindesmissbrauch starten. “Wir müssen lernen, den […]
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) fordert schriftliche Zusagen vom Bund für die PCK-Raffinerie in Schwedt. “Mündlich kann man viel sagen, und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante gemeinsame Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Häufung an Flugausfällen in Deutschland fordert die FDP, dass die Bundespolizei stärker für die Sicherheitskontrollen eingesetzt wird. Bundesinnenministerin Nancy […]
Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen hat die Bundesregierung der Ukraine zuletzt offenbar einen klaren Zeitplan verweigert. Das berichtet die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zur Einführung von Fahrverboten sorgen für Kritik aus der FDP und Union. “Die SPD-Chefin sollte […]
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Biontech-Chef Ugur Sahin hat mit Blick auf die Vorbereitungen für den Herbst beklagt, dass eine “international abgestimmte” Corona-Strategie fehlt. Diese sei […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, sieht Betreiber von Jugend-Chats in der Verantwortung, das Alter ihrer User zu überprüfen. “Die Betreiber […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen allgemeinen Pflichtdienst ab. “Mehr bürgerschaftliches Engagement, Stärkung des Gemeinsinns […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die EU-Pläne zum Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 scharf kritisiert. “Weltweit wird der Verbrennungsmotor […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der entscheidenden Sitzung des CDU-Vorstands haben führende Vertreter der Partei davor gewarnt, einen Beschluss über die Verschärfung der Frauenquote […]
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in den Beschleunigungsplänen der Bundesregierung für die Windenergie “eine Bedrohung der Menschen im ländlichen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die Steuersenkung auf Benzin und Diesel sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), man müsse die Untersuchungen des Bundeskartellamts […]
Paris (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei von Präsident Emmanuel Macron und dem […]