Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Familienpolitiker Christoph de Vries hat den Frauenquotenvorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz kritisiert. Die Quotenregelung berge “hohes Frustrationspotenzial”, sagte de Vries […]
Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt erneute Corona-Maßnahmen wie Lockdowns oder die 2G-Regel im Herbst ab – zumindest, wenn keine “messbare Wirkung” gegeben […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Amtsärzte haben schwere Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung beklagt. “Wir haben uns sicher gefühlt und das war ein Fehler. Die Inzidenzen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine milliardenschwere Investitionsoffensive für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Vor dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Tankrabatt weist der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr Kritik von SPD und Grünen deutlich zurück. Der Tankrabatt komme an, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz will auf dem nächsten Parteitag für den neuesten Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission seiner Partei zur Frauenquote werben […]
Berlin/Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Rufe nach einer Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr werden lauter. Die Rabattaktion habe “ein `Window of Opportunity` geöffnet, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Ausbau der Windenergie deutlich beschleunigen. Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Auch Änderungen des […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat im Vorfeld der Ukraine-Reise des Bundeskanzlers den Druck auf Olaf Scholz […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen der Nichteinhaltung “wesentlicher Teile” des Nordirland-Protokolls eingeleitet. Das teilte die Brüsseler […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Lage an den Flughäfen mit zahlreichen Flugstreichungen und Verspätungen hat die Union die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. “Verkehrsminister […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat der Ampel bei der Inflationsbekämpfung zu langsames Handeln vorgeworfen. “Ich befürchte, uns läuft beim Thema Inflation die […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittenen Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 waren unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will der Ukraine offenbar drei statt der bisher im Gespräch gewesenen vier Mars-II-Raketenwerfer liefern. Das berichtet das Portal “Business Insider”. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor Gasengpässen im Winter. Die Gasspeicher in Deutschland hätten aktuell einen Füllstand von über 50 Prozent, […]