Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat dazu aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan “bei allen aktuellen Krisen” nicht aus dem […]
Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel […]
Skopje (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf seiner Westbalkan-Reise optimistisch bezüglich eines EU-Beitritts von Nordmazedonien und Albanien gezeigt. “Es gibt viele, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), hat angesichts steigender Spritpreise trotz Tankrabatts Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, gegen die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert, notfalls mit Fahrverboten und Tempolimits auf die hohen Spritpreise zu […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Einschätzung der Kommission zum EU-Beitrittgesuch der Ukraine für Ende kommender Woche angekündigt. “Der Weg […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 erneut ausgeschlossen und dies auch mit einer neuen wirtschaftlichen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird sich künftig mit anderen Ressorts der Bundesregierung abstimmen müssen, um die Digitalpolitik zu gestalten. […]
Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des Impfstoffherstellers Valneva hat der EU Bummelei bei der Zulassung seines Impfstoffs vorgeworfen. “Im März bekamen wir eine Liste […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein Fahrverbot ab und fordert zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. “Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. “Dass jetzt, in den […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des Ukrainekrieges haben rund zehntausend Russen ein Visum für einen Aufenthalt in der Bundesrepublik erhalten. Rund 3.560 Schengen-Visa und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) glaubt nicht, dass eine kurzfristige Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer möglich ist. “Ich finde die Debatte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz hat sich der Ostbeauftragte des Bundes, Carsten Schneider (SPD), klar gegen Ausnahmen […]
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall hat in der bevorstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie das Ziel, angesichts der hohen Preissteigerung mindestens die […]