Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzpläne der neuen Bundesregierung könnten zu Mehrkosten von jährlich bis zu 50 Milliarden Euro führen. Davor hat der Präsident des […]
Politik
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene EU-weite Ausweitung des Emissionshandels auf Treibstoffe für Autos sowie Öl für Heizungen könnte später kommen, als von der EU-Kommission […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Omikron hat die Bundestagspräsidentin in Absprache mit den Fraktionen eine novellierte Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Liegenschaften des […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Normenkontrollrat, seit 15 Jahren offizielles Bürokratiewächtergremium der Bundesregierung, muss aus dem Kanzleramt ausziehen. Anders als seine Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sind auf scharfe Kritik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union (MIT) gestoßen. Deren Vorsitzende […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht eine Befristung auf ein Jahr ins Gespräch gebracht. “Eine Idee […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimabewegung “Fridays for Future” (FFF) gehen die am Dienstag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellten Pläne zum Erreichen der Klimaschutzziele […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Treffen des NATO-Russland-Rates am Mittwoch und der OSZE am Donnerstag hat der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, beim […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst mit der SPD gleichgezogen. Beide kommen auf 25 […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), hat Zweifel daran geäußert, dass die EU-Kommission den umstrittenen Taxonomie-Rechtsakt durch […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober wird neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, drängt beim Ausbau der Solar- und Windenergie auf mehr Artenschutz. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Jurist Jürgen Dusel soll Behindertenbeauftragter der Bundesregierung bleiben. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Dusel ist […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht die Vertrauensfrage […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kritik am Vorgehen der “Ampel” bei der Impfpflicht hat die SPD die Union aufgefordert, zunächst für Klarheit in den […]