Bonn: Die globalen Klimaschutz-Bemühungen reichen noch nicht aus, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das zeigt eine Bestandsaufnahme des UN-Klimasekretariats, die in […]
Politik
Berlin: Auch nach seiner Verabschiedung stößt das sogenannte “Heizungsgesetz” weiterhin auf deutliche Kritik. “Es ist dramatisch, dass die Ampel-Regierung alle klimapolitischen Ambitionen anscheinend aufgegeben hat”, […]
Berlin: Die FDP will für ihren Vorschlag einer Stromsteuersenkung und der Verlängerung des Spitzenausgleichs für besonders energieintensive Unternehmen den Klima- und Transformationsfonds in Anspruch nehmen. […]
Berlin: Der Bundestag hat das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Für die entsprechenden Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 399 Abgeordnete, 275 dagegen […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Vermittlungsquote der Bundesagentur für Arbeit (BA) verteidigt. Laut den Sendern RTL und ntv soll sich die Vermittlungsquote von […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert die Union in der Debatte über die Bürgergelderhöhung scharf. “Ich halte überhaupt nichts davon, bedürftige Leute gegen fleißige Leute […]
Berlin: Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich der Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr angeschlossen. Er empfinde es als “ärgerlich, dass es in der politischen […]
Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält die geplante Einführung der Kindergrundsicherung zum Jahresbeginn 2025 für nicht umsetzbar. Das geht aus der Stellungnahme hervor, die […]
Warschau: Polnische Diplomaten haben in den vergangenen Wochen und Monaten weltweit ihren deutschen Amtskollegen Forderungen nach Reparationen überreicht. Die sogenannten Verbalnoten enthielten die bekannten Positionen […]
München: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert den Umgang des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit der Flugblatt-Affäre. “Problematisch finde ich […]
Berlin: Führende Sozialdemokraten sprechen sich für eine härtere Asylpolitik aus. “Wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren”, sagte Thüringens Innenminister Georg […]
Berlin: Im Kampf gegen Kriminelle, die Geldautomaten sprengen, erhöht die Innenministerkonferenz (IMK) den Druck auf die Betreiber der Auszahlungsmaschinen. Die hätten zwar Ende 2022 in […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan fordert einen Rechtsanspruch auf Ausbildung für Jugendliche, “die innerhalb eines Jahres keinen Ausbildungsplatz finden”. Angesichts von jährlich rund 100.000 jungen Leuten, […]
Straßburg: Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann fordert eine strenge Regulierung von Spähsoftware. “Bei ABC-Waffen ist sich die Welt einig, dass sie nicht in falsche Hände gelangen […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. “Wir müssen die Fehler, die die Verantwortlichen in der Politik gemacht haben, klar benennen, […]