Berlin: Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Pläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck für eine Subventionierung des Industriestroms scharf. “Es ist Unsinn, Strom blind für manche […]
Politik
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Berlin: Die Landkreise kritisieren die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Modernisierungspakt als unzureichend. “Die Landkreise werden sich einem ernst gemeinten Angebot für […]
Berlin: Vor dem Sicherheitsgipfel des Berliner Senats hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen “Mix aus Repression und Prävention” angekündigt. Die schwarz-rote Koalition wolle […]
Berlin: Das im Mai eingeführte Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr hat offenbar negative Folgen für die Fahrgastzahlen im Fernbusverkehr. “Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Nachfrage […]
Düsseldorf: Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Matthias Blum, warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Notfall-Reform vor Zentralismus. “Die Verantwortung für den Rettungsdienst muss […]
Köln: Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich enttäuscht über den “Deutschland-Pakt” von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. “Der […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Forderungen zurückgewiesen, weitere Staaten zu “sicheren Herkunftsländern” zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. “Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Machtzentrum der Grünen genannt. “Der Vizekanzler führt die Grünen in der Koalition”, […]
Berlin: In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage […]
Bonn: Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes hat die Bundesnetzagentur vor Kostenfallen durch Gas- und Ölheizungen gewarnt. “Ganz allgemein raten wir davon ab, jetzt Investitionen vorzuziehen […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. “Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Koalition zwischen der Union und den Grünen im Bund für möglich und geht damit erneut auf […]
Berlin: Die Bundesschülerkonferenz hat den Ruf des Bundeselternrats nach Kleidungsvorschriften an Schulen zurückgewiesen. “Ich als Privatperson würde eine Kleiderordnung als Bevormundung empfinden”, sagte Generalsekretärin Wiebke […]
Berlin: Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat nach dem Streit über die Durchsetzung der Kindergrundsicherung Unstimmigkeiten innerhalb der Partei eingeräumt, sieht darin aber kein […]
Berlin: Die Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden hat in den vergangenen zehn Jahren stetig zugenommen. Das belegen Erhebungen des Bundesarbeitsministeriums, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” […]